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Jochen Ott (l), Vize-Landtagsfraktionsvorsitzender der SPD, und Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD. - © picture alliance/dpa
Jochen Ott (l), Vize-Landtagsfraktionsvorsitzender der SPD, und Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD. | © picture alliance/dpa

Politik SPD will Profil mit Wohnungsbau-Konzept schärfen

Einträchtig stellen SPD-Landeschef Hartmann und Landtagsfraktions-Vize Jochen Ott ihre Vorstellungen vor. Die zuvor spürbare Rivalität innerhalb der SPD soll nun überwunden werden

Lothar Schmalen
12.08.2019 | Stand 12.08.2019, 20:58 Uhr

Düsseldorf. „Wann wir schreiten Seit’ an Seit" lautet der Titel eines Traditionsliedes der SPD, gesungen am Ende eines jeden Parteitages. „Seit’ an Seit’" saßen SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann und der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott jetzt in einem Sitzungszimmer der SPD-Fraktion im Landtag und stellten gemeinsam das Konzept für eine Wohnungsbaupolitik vor, wie sie die SPD in NRW gerne realisiert sehen möchte. Landespartei-Spitze und Landtagsfraktion einträchtig und ohne erkennbare Rivalität – in der Tat ein ungewohntes Bild. Immer wieder ist in den vergangenen Wochen die Rivalität zwischen den beiden Machtzentren in der SPD-Zentrale an der Düsseldorfer Kavalleriestraße und in den Büros der Landtagsfraktionsspitze spürbar gewesen. Spannungen wegen Kandidatur Offen ausgebrochen waren die Spannungen zwischen Hartmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, die sich beide als geeignet für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl halten, als der eine, Kutschaty, öffentlich mit einer Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz liebäugelte und der andere, Hartmann, dazwischen grätschte. Immerhin hat Hartmann sich nach Kutschatys Rückzieher vergangenen Freitag zurückgehalten und sich öffentlich nicht geäußert. Offenbar hält der Burgfrieden, den Hartmann und Kutschaty vor zwei Wochen in einem persönlichen Gespräch geschlossen haben – zumindest vorerst. Und Hartmann legt wert darauf, dass die Öffentlichkeit dies auch mitbekommt. Gleich mehrmals betonte er in der Pressekonferenz, dass das Wohnungsbau-Konzept „von Fraktion und Partei Hand in Hand" erstellt worden sei. Hohe Mietpreise Tatsächlich hat eine Kommission aus Landespartei, Landtagsfraktion und externen Experten das Konzept erarbeitet, das nun in einen 18-seitigen Leitantrag für den Landesparteitag am 21. September in Bochum gegossen wurde. Schon an der Ausführlichkeit des Papiers ist erkennbar, dass die NRW-SPD dem Thema Wohnen hohe Bedeutung beimisst. Oder wie es in dem Leitantrag am Schluss heißt: „Das soziale Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des Jahrzehnts, die wir lösen wollen." Längst sei das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagt Hartmann. Und Ott ergänzt, dass eine Stadt wie Köln Probleme habe, Erzieherinnen und Erzieher für Kindergärten zu finden, weil die sich die hohen Mietpreise in Köln nicht mehr leisten können. Das Wohnungsbau-Konzept der NRW-SPD enthält viel Bekanntes, wie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Neu ist ein Bodenfonds, den das Land einrichten soll und in den die Kommunen, die keine eigenen Wohnungbaugesellschaft haben oder denen es an Planungskapazitäten mangelt, ihre Grundstücke einfließen lassen können. Das Land könne sie dann zu Bauland entwickeln. Damit will die NRW-SPD der Spekulation mit Grund und Boden ein Ende setzen. Ziel sei es, möglichst viel Grund und Boden in Besitz der öffentlichen Hand zu bringen.

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