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Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, geht der Staat in Vorleistung. Für die Kommunen in NRW wird es teurer als versprochen. - © epd
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, geht der Staat in Vorleistung. Für die Kommunen in NRW wird es teurer als versprochen. | © epd

Bielefeld besonders betroffen Wenn Eltern nicht zahlen: Kosten für Unterhalt belasten Kommunen

Städte und Gemeinden müssen nach der Neuregelung 32 Millionen Euro mehr aufwenden. Bielefeld besonders stark betroffen

Lothar Schmalen
12.08.2019 | Stand 12.08.2019, 15:45 Uhr

Bielefeld. Obwohl die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende die Kommunen eigentlich entlasten sollte, ist das Gegenteil eingetreten. Denn nach der Neuregelung mussten die Kommunen in NRW im Jahr 2018 144,7 Millionen Euro Unterhaltvorschuss für Kinder zahlen, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil bekommen. Das sind 32,5 Millionen Euro mehr als vor der Neuregelung. Die Zahlen gehen auf einer Antwort von NRW-Finanzminister Lutz Liebnenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner (Gladbeck) hervor. Die Neuregelung hatte einerseits den Anteil der Kommunen am Unterhaltsvorschuss von 53,3 auf 30 Prozent gesenkt (Landesanteil statt 13,3 jetzt 30 Prozent, Bundesanteil statt 33,3 jetzt 40 Prozent), andererseits den Anspruch aber ausgeweitet. Den Vorschuss erhalten jetzt nicht nur Kinder bis zum 12., sondern bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem hat das Land die Aufgabe von den Kommunen übernommen, den Unterhaltsvorschuss bei den säumigen Elternteilen (es sind meistens Väter) wieder einzutreiben. Auch für Gütersloh steigen die Kosten Besonders stark betroffen von der Neuregelung ist die Großstadt Bielefeld. Hier stiegen die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss von 2,7 auf 3,7 Millionen Euro. Eine noch stärkere Belastung weisen nur Dortmund (+1,4 Millionen Euro) Düsseldorf (+1,2 Millionen), und Hamm (+1,1 Millionen) auf. Stark betroffen ist auch die Kreisverwaltung Gütersloh, für die die Kosten um fast 400.00 Euro auf 1,3 Millionen Euro stiegen. In Herford stiegen die Ausgaben um 151.000 Euro auf 589.000 Euro, beim Kreis Höxter um 240.000 auf 955.000 Euro, in Paderborn um 330.000 auf 1,2 Millionen Euro, in Minden um 217.000 auf 901.000 Euro, in Detmold um 146.000 auf 709.000 Euro. Unterhaltsvorschuss zahlen nur die Kommunen, die über ein eigenes Jugendamt verfügen. Bei den kleineren Kommunen kommt die zuständige Kreisverwaltung dafür auf. Der SPD-Politiker Hübner kritisierte, die Landesregierung müsse nun zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung der Kommunen durch die Neuregelung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden sei. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle seien durch die Leistungsausweitung deutlich angestiegen.

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