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In OWL haben sich noch keine E-Scooter-Verleiher wie "Lime" niedergelassen. Im August soll allerdings ein neues Abo-Modell an den Start gehen. - © picture alliance / SvenSimon
In OWL haben sich noch keine E-Scooter-Verleiher wie "Lime" niedergelassen. Im August soll allerdings ein neues Abo-Modell an den Start gehen. | © picture alliance / SvenSimon

Gesetze und Regelungen Mehr Bafög und ein E-Scooter-Abo: Das ändert sich im August

Reformiert werden verschiedene staatliche Förderungen wie das Bafög für Studenten oder das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Schulkinder. Doch auch für E-Scooter-Fans gibt es Neuigkeiten.

31.07.2019 | Stand 01.08.2019, 17:12 Uhr

Berlin (mat/dpa). Zum 1. August treten wieder zahlreiche neue Gesetze und Regelungen in Kraft - und von denen profitieren diesmal vor allem Familien, Kinder, Azubis und Studierende.

Reformiert werden verschiedene staatliche Förderungen wie das Bafög für Studenten oder das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Schulkinder. Und das ist noch nicht alles, was sich ändert. Ein Überblick.

1. Mehr Geld für Geringverdiener

Für Kinder in Hartz-IV-Familien und Geringverdiener-Haushalten gibt es mehr Geld: Statt 100 Euro werden 150 Euro pro Schuljahr gezahlt, um etwa Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware anzuschaffen. Ebenso steigt der monatliche Zuschuss für Sportverein oder Musikschule von 10 auf 15 Euro. Zudem werden alle Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, von Kita-Gebühren befreit.

Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn sind für sie künftig auch kostenlos - der Eigenanteil, der bisher gezahlt werden musste, fällt weg. Darüber hinaus werden Nachhilfestunden künftig auch dann gefördert, wenn die Kinder noch nicht akut vom Sitzenbleiben bedroht sind. Von diesen Maßnahmen sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren, in deren Familien das Geld knapp ist.

2. Mehr Bafög für Studierende

Studenten und Schüler aus Geringverdiener-Familien bekommen für ihre Ausbildung mehr staatliche Unterstützung. So steigt der Förderhöchstbetrag von 735 auf 853 Euro im Monat. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro.

Um sieben Prozent steigen zudem die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, das über die Bafög-Berechtigung entscheidet. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden können als bisher. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Parallel zum Bafög steigt auch die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis.

3. Förderung für Soldaten

Finanzielle und soziale Anreize sollen die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft" tritt am 1. August in Kraft. Es soll etwa Zeitsoldaten nach ihrer Dienstzeit den Schritt ins zivile Arbeitsleben erleichtern - unter anderem durch die verstärkte Förderung von Praktika und eine verpflichtende Berufsberatung. Verbesserungen gibt es ferner für die Familien von im Einsatz geschädigten Soldaten: Die Bundeswehr übernimmt nun auch die Kosten, wenn Angehörige in die notwendige Therapie einbezogen werden sollen.

4. Änderungen bei Integrationskursen

Mehr Flüchtlinge als bisher dürfen an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen. Sprach- und Integrationskurse stehen jetzt auch Asylbewerbern offen, bei denen unklar ist, ob sie langfristig in Deutschland bleiben dürfen - allerdings nur, wenn die Betroffenen vor dem 1. August eingereist sind und seit mindestens drei Monaten geduldet werden. Zudem werden die Sprachkurse auch für andere Gruppen von Ausländern geöffnet, die bisher davon ausgeschlossen waren.

5. E-Scooter im Monatsabo

Immer mehr E-Scooter-Anbieter lassen sich in deutschen Städten nieder - auch Ostwestfalen-Lippe haben die Unternehmen im Blick. Bis es jedoch soweit ist, hat der Versandhersteller Otto für Ende August ein E-Scooter-Abo angekündigt, das auch in OWL genutzt werden kann. Für 39 Euro im Monat kann man bei "Otto Now" unbegrenzt E-Roller fahren. Dabei sind Instandhaltung und Versicherung bereits eingeschlossen.

6. DHL-Codes nur noch per App

Sie wollen ein Paket an eine Packstation von DHL schicken lassen? Dann sollten Sie sich die DHL-Paket-App zulegen. Denn ab dem 9. August werden die Tan-Nummern zum Öffnen der Postfächer nicht mehr per SMS an die Kunden versendet, sondern über die Smartphone-App.  Bereits registrierte Kunden bekommen die mTANs zusätzlich auch per E-Mail - falls jemand die App nicht installieren kann oder möchte.

7. EU-weites Verbot von drei Duftstoffen

Ab dem 23. August 2019 sind Kosmetika mit den Duftstoffen HICC, Atranol und Chloratranol in der gesamten Europäischen Union nicht mehr zugelassen. Atranol und Chloratranol sind natürliche Bestandteile von Eichenmoos- und Baummoos-Extrakten.

Die betreffenden Duftstoffe haben in den letzten Jahren im Vergleich aller allergener Duftstoffe am meisten Kontaktallergien ausgelöst. Das hat der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit" (SCCS) festgestellt.

8. Bundesliga bei DAZN statt bei Eurosport

Fußballfans müssen auch nach dem Ende des Eurosport-Experiments doppelt zahlen. Nach gerade einmal zwei Jahren hat der Sportsender seine Bundesliga-Berichterstattung gestoppt und die Rechte für insgesamt 45 Spiele an den Internetanbieter DAZN verkauft.

Für die Fußball-Liebhaber bringt das wenig. Um alle Partien der 1. Liga sehen zu können, müssen sie weiterhin zwei Abonnements bezahlen: eines bei Sky und das andere jetzt bei DAZN statt bei Eurosport. Und DAZN erhöhte nach dem Deal sofort den Preis.

Das DAZN-Paket beinhaltet 30 Bundesligaspiele am Freitag, fünf am Sonntag um 13.30 Uhr, fünf am Montagabend, den Supercup am 3. August sowie die Relegationsspiele zur 1. und 2. Bundesliga.

9. Sony erhöht Preis für Playstation Plus

Playstation-Fans müssen künftig 8,99 statt 7,99 Euro monatlich für den Onlinedienst Playstation Plus zahlen. Das Unternehmen Sony erhöhe den Beitrag wegen der "aktuellen Marktsituation". Die Preise für die Dreimonats- und Jahresabos (24,99 bzw. 59,99 Euro) sollen erst einmal unverändert bleiben. Für PlayStation-Plus-Mitglieder gibt es neben speziellen Turnieren und Betas auch exklusive Preisaktionen.

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