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Neue EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen. - © picture alliance / Photoshot
Neue EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen. | © picture alliance / Photoshot

EU-Kommissionschefin Von der Leyen: Post würdigt "historischen Schritt" in der EU

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas verteidigt die Ablehnung der 16 SPD-Abgeordneten in Straßburg. CDU-Politiker Brok lobt derweil den Auftritt der designierten Kommissionspräsidentin. Sie habe "den Rechten nicht nach dem Mund geredet"

Matthias Bungeroth
18.07.2019 | Stand 18.07.2019, 19:38 Uhr
Florian Pfitzner

Bielefeld. Der Mindener SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sieht durch die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin die Achse Berlin-Paris gestärkt. So würde die Europäische Union wieder stabilisiert, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas. Richtig funktionieren könne Europa dann, „wenn Frankreich und Deutschland sich auf eine Meinung verständigen". Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Fraktion verteidigte erneut die ablehnende Haltung der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament. „Das war eine freie Entscheidung der 16 Abgeordneten." Sie sei vorrangig aus formalen Motiven hervorgegangen, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin im EU-Wahlkampf gewesen sei. Post hofft, dass von der Leyen trotz ihres knappen Wahlergebnisses genug Kraft findet, um wichtige Themen in der EU voranzubringen. Der SPD-Politiker nennt als Beispiele ein soziales Europa, Mindestlohn und Klimaschutz. Zu tun gibt es in Europa mehr als genug - beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in #Bildung, #Forschung und #Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für #Frieden und #Abrüstung. #vonderLeyen (2/4) — Achim Post (@Achim_P) July 16, 2019 Dass nun erstmals eine Frau Kommissionspräsidentin sei, nannte Post gleichwohl einen „überfälligen, historischen Schritt"."Position der Mitte" Elmar Brok (CDU), Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP), lobte von der Leyens Auftritt im Straßburger Plenarsaal. Sie habe sich „für eine Position der Mitte entschieden – und sie hat den Rechten nicht nach dem Mund geredet". Nun müsse man ihr Personal zur Seite stellen, das auf die Ressorts passt. Von der Leyen genieße „hohes Vertrauen bei den Balten" – dies sei wichtig, um die osteuropäischen Staaten wieder mehr in die Mitte der Staatenunion zu holen. Mit Blick auf die autoritären Regierungen Polen und Ungarn mahnte der Bielefelder CDU-Politiker Brok zu dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, gratulierte von der Leyen ebenfalls zu ihrer Wahl. Aus seiner Sicht hat das EU-Parlament zugleich „eine Chance verpasst, weil es sich gegen einen Spitzenkandidaten entschieden hat". NRW-SPD überrascht über Nachfolgerin Hartmann warnte vor einem „demokratischen Rückschritt". In Europa gehe es jetzt „um alles", sagte der SPD-Politiker: „von der europäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen bis zur Lösung gesamteuropäischer Herausforderungen des Strukturwandels und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Überrascht reagierte Hartmann auf die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu von der Leyens Nachfolgerin im Verteidigungsministerium. Er sei „gespannt, wie sie ihre Kehrtwende meistert". Von der Leyen hinterlasse „große ungelöste Aufgaben", so der Bundestagsabgeordnete. „Kramp-Karrenbauer hat offenbar großes Zutrauen in sich, eine der schwierigsten Posten im Kabinett nach einer ganzen Reihe erfolgloser CDU-Verteidigungsminister zu übernehmen." Im Interesse der Bundeswehr hoffe Hartmann, „dass unsere Streitkräfte nicht zu einem weiteren Experimentierfeld der Union werden".

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