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"Politik der Nadelstiche": Die Kirchen fühlen sich vom Staat eingeengt. - © Andreas Frücht
"Politik der Nadelstiche": Die Kirchen fühlen sich vom Staat eingeengt. | © Andreas Frücht

Härtefälle Pfarrer verteidigen Kirchenasyl gegen BAMF-Kritik

Die Evangelische Kirche von Westfalen wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Zudem verlangt sie, die EU-Seenotrettung wieder in Gang zu bringen - ein "sündhaft teures" eigenes Schiff lehnt man hingegen ab.

Florian Pfitzner
09.07.2019 | Stand 10.07.2019, 08:52 Uhr

Hamm. Die Evangelische Kirche von Westfalen hat das Kirchenasyl gegen die Kritik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteidigt. In einem Gespräch mit Journalisten sagte der Theologische Vizepräsident der viertgrößten deutschen Landeskirche, Ulf Schlüter, angesichts größter menschlicher Not sei "nichts sinnvoller als das Kirchenasyl – wir halten daran fest". Mit dem Migrationspakt hat sich die Asylpolitik in Deutschland verschärft. BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer ist der Meinung, seine Behörde erkenne Härtefälle selbst. Die Evangelische Kirche kritisierte dagegen die Qualität der Entscheidungen. So hätten sich ein Drittel aller im Jahr 2018 gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide als fehlerhaft erwiesen, sagte Schlüter. Es gehöre zum Ziel und Zweck des Kirchenasyls, dem eine "faire und gründliche Überprüfung der Asylverfahren" entgegenzustellen. Mühsam zusammengestellte Dossiers Kirchenasyl wird geflüchteten Menschen gewährt, die als Härtefall eingestuft werden – heißt: deren Leben im Falle einer Abschiebung gefährdet wäre. Häufig handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Die Prüfung ihrer Asylverfahren obliegt dem Mitgliedsland, in dem sie zum ersten Mal die EU-Grenze überquert haben. In der Praxis erzeugt das oft schwerwiegende Konflikte. Deshalb wird die Retourpolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur von den Kirchen als rücksichtslos empfunden. Die Tradition des Kirchenasyls ist längst strenger geregelt. Gemeinden haben kaum noch einen Monat Zeit, um ihre aufwendigen Dossiers zu möglichen Härtefällen vorzulegen. Darin wird geprüft, ob tatsächlich alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft worden sind. "Die Kirchengemeinden haben sich an die Spielregeln gehalten", sagte Schlüter. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres hätten sie dem BAMF 250 neue Fälle gemeldet, 147 Dossiers habe die Behörde geprüft. Vereinzelte Räumungsdrohungen Dabei sieht das Bamf nur noch ganze zwei Verfahren, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben sollten. 145 Fälle lehnte es ab. "Nur 1,4 Prozent der von den Gemeinden aufgearbeiteten Fälle wurden als besondere Härtefälle anerkannt", kritisierte Schlüter. Das BAMF lasse das Kirchenasyl "auf kaltem Wege ins Leere laufen". In der Vergangenheit habe die Quote über Phasen bei über 80 Prozent gelegen. Vereinzelt gibt es inzwischen sogar Räumungsdrohungen der Asylbehörden. Pfarrer Helge Hohmann vom Institut Kirche und Gesellschaft kritisierte vor dem Hintergrund eine "Politik der Nadelstiche". Gemeinden würden systematisch "verwaltungstechnisch torpediert". EU soll Seenotrettung wieder in Gang bringen Der Theologische Vizepräsident Schlüter sieht grundlegende Errungenschaften in Gefahr. Aus seiner Sicht entstehe "der klare Eindruck, dass das Individualrecht auf Asyl und Schutz durch ein mechanisches und pauschales Prüfverfahren ersetzt" werde, dessen Ergebnis „von vorne herein festzustehen hat". Die Evangelische Kirche in Westfalen werde sich "mit dieser Aushöhlung eines Grund- und Menschenrechts nicht abfinden, sondern ihr entschieden entgegentreten". Überdies verlangte die Evangelische Kirche in Westfalen eine neue EU-Rettungsmission im Mittelmeer. "Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe", sagte Schlüter. Die Europäische Union müsse die im März eingestellte Rettung von Flüchtlingen auf See "zuverlässig und geräuschlos in Gang bringen". Die westfälische Präses Annette Kurschus sieht Seenotrettung nicht nur als einen Akt der Nächstenliebe, sondern als Menschen- und Bürgerpflicht. „Man lässt keinen ertrinken, der in Not ist", sagte die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Statt Geld in ein "sündhafttteures Schiff" zu stecken, werde sich die westfälische Kirche womöglich an einem "breiten Bündnis" der EKD und zivilgesellschaftlicher Gruppen beteiligen. Man wolle "sondieren, inwieweit das gehen könnte".

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