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Die Landesregierung will die umstrittenen Beiträge nicht abschaffen. Sie sollen aber entschärft werden. - © Symbolbild: Pixabay
Die Landesregierung will die umstrittenen Beiträge nicht abschaffen. Sie sollen aber entschärft werden. | © Symbolbild: Pixabay

Straßenbau Landesregierung: Straßenbaubeiträge werden entschärft

Geplant sind eine Härtefallregelung, Entlastung von Eck- und von großen Grundstücken, weniger Zinsen bei Stundung und verpflichtende Vorabinformation der betroffenen Bürger.

Lothar Schmalen
27.06.2019 | Stand 27.06.2019, 20:22 Uhr

Düsseldorf. Auch wenn die Koalitionsfraktionen erst in der kommenden Woche öffentlich machen wollen, wie das System der Straßenbaubeiträge in NRW verändert werden soll, sickern bereits immer mehr Einzelheiten durch. Fest steht inzwischen, dass das Land die Beiträge nicht abschaffen will, obwohl eine Volksinitiative mit mehr als 500.000 Unterschriften - die größte, die es je in NRW gab - dies fordert. "Das System habe sich bewährt", sagt beispielsweise NRW-Bauministerin Scharrenbach. Gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge spricht vor allem, dass der Straßenausbau dann nicht mehr von denen, die davon profitieren, sondern von allen Steuerzahlern bezahlt werden müsste. Aber: Die Landesregierung will das Beitragssystem entschärfen, wie jetzt aus der CDU-Landtagsfraktion und aus dem NRW-Bauministerium zu hören ist. "Tiefenbegrenzung" und "marktüblicher" Zinssatz geplant Neben einer individuell zugeschnittenen Härtefallregelung - die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle müsste das Land übernehmen - dürfte diese Entschärfung unter anderem den Besitzern von Eckgrundstücken und von besonders großen Grundstücken in ländlichen Gegenden zu Gute kommen. Eckgrundstücke sollen nicht mehr zwei- oder gar dreifach belastet werden, und bei größeren Grundstücken soll eine sogenannte "Tiefenbegrenzung" eingeführt werden, das heißt, dass die Grundstücke nicht mehr in ihrer gesamten Größe berechnet werden, sondern nur noch bis zu einer gewissen "Tiefe". Außerdem ist ein Rechtsanspruch auf eine Stundung über 20 Jahre vorgesehen, bei der ein "marktüblicher" Zinssatz angewendet werden soll - und nicht der bisher geltende teure Zinssatz von sechs Prozent. Bürger sollen im Vorfeld über Baumaßnamen informiert werden Darüber hinaus will das NRW-Bauministerium einen "Bürgerleitfaden" entwickeln, in dem darüber informiert wird, was die Kommune als Straßenbaubeitrag abrechnen darf und was nicht. Wichtig auch: Die Betroffenen müssen künftig ausführlich im Vorfeld einer Straßenausbaumaßnahme über die anstehenden Bauarbeiten informiert werden. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) schwebt dabei vor, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, dass die Bürger über Alternativen beim Aufwand entscheiden können.

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