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Zwangsabgabe: Die Straßengebühr kann heftig zu Buche schlagen. - © picture alliance
Zwangsabgabe: Die Straßengebühr kann heftig zu Buche schlagen. | © picture alliance

Belastung für Hauseigentümer Sachverständige streiten über Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft der schwarz-gelben Landesrgeierung vor, „Chaos“ in der kommunalen Familie zu stiften. Die Zwangsgebühr gehöre abgeschafft. Jetzt hört man die Fachleute

Florian Pfitzner
05.06.2019 | Stand 06.06.2019, 14:45 Uhr

Düsseldorf. Im NRW-Landtag rechnen sie mit einem gewaltigen Andrang, wenn an diesem Freitagmittag (7. Juni, 13.30 Uhr) Sachverständige zu den Straßenausbaubeiträgen gehört werden. Die Verwaltung des Hohen Hauses hält die 300 Plätze auf den Besucherrängen des Plenarsaals frei, außerdem zeigt sie die zweistündige Veranstaltung auf Monitoren in einem Nebenraum und bietet eine Liveübertragung auf ihrer Internetseite an. Die Gebührenbescheide für den Ausbau kommunaler Straßen stoßen landesweit auf heftigen Widerstand. In vielen Regionen haben sich Initiativen gebildet. Grundlage der Anhörung mit Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden ist nun ein Gesetzentwurf der oppositionellen SPD-Fraktion, in dem sie die Streichung der Beiträge verlangt. Sie seien „unsozial", kommentierte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm in Düsseldorf, „sie gehören abgeschafft". "Selten eine so große Protestbewegung erlebt" In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz aufgearbeitet wird – nicht selten in fünfstelliger Höhe. Einige Anlieger geraten durch die Bescheide in existenzgefährdende Situationen - gerade Rentner, die kaum Chancen auf Kredite haben. Fast jeder zweite Bürger in NRW ist nach einer Umfrage für den Bund der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Überall im Land hätten Stadträte entsprechende Resolutionen verabschiedet, heißt es von der SPD, allein im Regierungsbezirk Detmold zählte sie elf Beschlüsse. Er habe in NRW „selten so eine große Protestbewegung erlebt", sagte der Herforder Abgeordnete Dahm. Derzeit herrsche „Chaos" in der kommunalen Familie. „Das Zeitspiel der Landesregierung bringt die Kommunen in Schwierigkeiten." Die regierungstragende CDU-Landtagsfraktion reagierte auf Anfrage mit einer dünnen Stellungnahme. Derzeit arbeite sie „intensiv an einer strukturellen Lösung dieses komplexen Themas", die die „berechtigten Interessen der Beitragszahler und der Kommunen gleichermaßen berücksichtigt".

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