Europawahl Wahlleiter sieht Gefahr der Manipulation bei Briefwahl

Berlin/ Bielefeld. Widerspricht die Briefwahl dem Grundsatz der der unmittelbaren, freien und geheimen Wahl? Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte hierzu, die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. "Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor", sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dr. Franz Mayer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bielefeld bestätigt: "In der Regel erfolgt die Stimmabgabe an der Urne." Briefwahl ohne Begründung Seit der Neufassung des Europa- und des Bundeswahlrechts im Dezember 2008 kann ein Wähler seine Briefwahlunterlagen ohne Angabe eines besonderen Grundes anfordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Ausweitung der Briefwahl zugestimmt", weiß Mayer. Der wachsende Anteil der Briefwähler zeige einen Bedarf, denn die Wahl an der Urne sei auf Dauer nicht mehr zeitgemäß. Die digitale Wahl, etwa per Website, wie es in Frankreich bereits getestet wurde, sei die Zukunft. Doppelte Abstimmungen Dr. Andreas Fisahn, ebenfalls Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bielefeld, hält die Kritik Thiels für durchaus berechtigt. "In der Wahlkabine kann niemand direkt Einfluss nehmen auf den Wähler." Auch bestehe die Möglichkeit, dass ein anderer als der Wähler das Kreuz auf den Briefwahlunterlagen macht. "Die Briefwahl hat durchaus Potential, unterlaufen zu werden", meint Fisahn. Bei der Europawahl etwa durch illegale Doppelabstimmungen: "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hatte dies nach der Europawahl 2014 öffentlich zugegeben und musste ein Bußgeld zahlen. Franz Mayer hat selbst neben dem deutschen auch einen französischen Pass. Illegale Doppelabstimmungen hält er für ausgesprochene Ausnahmen: "Es werden sehr viele Vorkehrungen in den Ländern getroffen. Die Franzosen wissen ganz genau, dass ich in Deutschland lebe." Anpassung des Wahlrecht gefordert Junge Unternehmer in Deutschland haben der Kritik Georg Thiels an der Briefwahl hingegen deutlich widersprochen und fordern Online-Wahlen. "Das altmodische Wahlprozedere schreckt besonders die Jugend, die alles digital und zeitunabhängig erledigt, ab", Sagt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands "Die jungen Unternehmer". Thiel sollte den hohen Anteil der Briefwähler nicht kritisieren, sondern daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Und das sind laut Röser die Online-Wahlen. "Wir brauchen eine zeitgemäße Anpassung des Wahlrechts", sagt auch Franz Mayer. "Wir müssen uns fragen, was die Wahl prägt", und das sei das Geheime und Unbeeinflusste. Das strikte Festhalten am Unmittelbarkeitsgrundsatz hingegen sei überholt. "Die Diskussion hierüber wird anhalten", ist sich Mayer sicher. Briefwahl nimmt stetig zu Der Anteil der Briefwähler lag bei der Bundestagswahl 2017 bei 28,6 Prozent, 2014 waren es noch 24,3 Prozent, im Jahr 2009 stimmten 21,4 Prozent der Wähler per Post ab. Bei der Europawahl 2014 lag der Anteil der Briefwähler in Deutschland bei 25,3 Prozent – ein Anstieg um fast sieben Prozent im Vergleich zu 2009.