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Politisch interessiert: Um den Wahlzettel zu studieren, braucht Katharina Tielke eine große Lupe. - © Sigrun Müller-Gerbes
Politisch interessiert: Um den Wahlzettel zu studieren, braucht Katharina Tielke eine große Lupe. | © Sigrun Müller-Gerbes

Wahlrecht für Behinderte Warum eine Bielefelderin erst mit 38 das erste Mal zur Europawahl geht

Die junge Frau steht unter gesetzlicher Betreuung. Bisher waren Menschen wie sie vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Sigrun Müller-Gerbes
22.04.2019 | Stand 22.04.2019, 11:32 Uhr

Bielefeld. Katharina Tielke kann nicht alleine sauber machen. Sie sieht viel zu schlecht. Sie kann ihre Bankgeschäfte nicht alleine regeln, sie versteht die Sprache auf den Formularen nicht. Sie braucht jemanden, der Arzttermine für sie ausmacht und darauf achtet, dass sie auch hingeht - ihre Epilepsie macht eine regelmäßige Betreuung lebenswichtig. Einkaufen, Behördengänge, Haushalt: Für all diese Dinge braucht die 38-jährige Bielefelderin Unterstützung. Sie ist eine der rund 81.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht die gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet hat. Bisher bedeutete das: Menschen wie Tielke dürfen nicht wählen. Im Europawahlgesetz und im Bundeswahlgesetz sind "Vollbetreute" seit Jahrzehnten vom Wahlrecht ausgeschlossen - gleich, ob sie so schwer behindert sind, dass jede Kommunikation mit ihnen unmöglich ist, oder ob sie lesen, diskutieren, politisch denken können. Nur bei Landtags- und Kommunalwahlen gibt es bereits seit einiger Zeit Ausnahmen, so etwa in NRW. Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht Den pauschalen Ausschluss vom Wahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres für unzulässig erklärt. Er sei eine verfassungswidrige Diskriminierung der Betroffenen, die entsprechenden Passagen in den Gesetzen seien deshalb nichtig. Seit einer Eilentscheidung am Montag ist auch klar: Das Wahlrecht für Vollbetreute gilt schon am 26. Mai zur Europawahl, nicht erst zum 1. Juli, wie die Große Koalition das beschlossen hatte. Die zweite gerichtliche Ohrfeige für SPD und CDU in diesem Jahr macht Tielke glücklich. Das erste Mal in ihrem Erwachsenenleben wird die 38-Jährige nun mit darüber bestimmen, wer Deutschland in Brüssel vertritt. Denn die Bielefelderin ist eine von denen, die Politik interessant findet, trotz - oder wegen - ihrer Beeinträchtigung. Vor allem Behindertenpolitik ist ihr wichtig, alles "was mich selbst angeht", aber auch Umweltthemen beispielsweise. Sie sagt oft von sich: "Das kann ich dann nicht so verstehen." Aber sie ist hartnäckig, fragt nach, denkt nach, bis sie es dann eben doch versteht. Urdemokratisches Recht Jedes Mal, wenn Wahlen anstanden, hat sie sich geärgert: "Warum darf ich da nicht mitmachen?" Wer sich länger mit Tielke unterhält, ist in der Tat fassungslos: Wie kann ein grunddemokratischer Staat wie die Bundesrepublik einer Bürgerin wie ihr das urdemokratischste Recht überhaupt verwehren? Denn im Grunde ist sie eine Staatsbürgerin, wie man sie sich als Parlamentarier besser nicht wünschen kann. Um sich über Politik zu informieren, nutzt Tielke das Internet - lesen kann sie, wenn die Buchstaben groß genug und die Sätze verständlich sind. Die Programme der fünf großen Parteien lädt sich sich herunter, in speziell für Behinderte formulierter einfacher Sprache. Wahlprogramme in leichter Sprache Das bieten inzwischen alle größeren Parteien an, nur bei der AfD ist es nicht zu finden. "Ich gucke dann, wer von denen sich am meisten für uns einsetzt." Im CDU-Programm etwa heißt es: "Alle Menschen in der Europäischen Union sollen bei allen Sachen mit-machen. Denn alle Menschen sind wichtig. Auch wenn sie eine Behinderung haben." Deshalb solle es dafür mehr Geld geben. Oder bei den Grünen: "Die EU muss barriere-frei werden. Barriere-frei heißt zum Beispiel: Alle können sich ohne die Hilfe von anderen fort-bewegen. Auch Menschen mit Behinderung." Stundenlang beschäftigt sich Tielke eingehend mit den Programmen, fragt ihre Betreuerin, wenn sie nicht weiter weiß, und entscheidet sich schließlich, wo sie im Mai ihr Kreuzchen machen will. Schließlich will sie nicht "irgendwen wählen, bevor ich weiß, was der für einen tun will". Wahlbetrug? Da muss Tielke lachen Ein Argument, dass Kritiker gegen das Wahlrecht für Vollbetreute anführen, ist die Behauptung, es begünstige Wahlbetrug. Schließlich könne niemand kontrollieren, ob es nicht letztlich die Betreuer sind, die ihre Meinung durchsetzen. Tielke hört zu, denkt kurz nach und lacht laut auf: "Beeinflussung? Jeder Normale wird doch auch beeinflusst. Die Leute wählen, wen sie auf dem Plakat nett finden. Oder den, der am Wahlstand die besten Haribos verteilt." Natürlich gebe es unter den Betreuten auch Menschen, die eine eigenständige Wahlentscheidung nicht treffen könnten, weil ihre geistigen Beeinträchtigungen zu schwer sind, sagt Annette Fuhrmann, Bereichsleiterin der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. "Dann muss der gesetzlichen Betreuer eben entscheiden, dass eine Wahlbeteiligung nicht geht." Katharina Tielke jedenfalls ist froh, dass sie die Briefwahlunterlagen bald zugeschickt bekommt. Denn "nur wer wählt, zählt". Und, ergänzt sie verschmitzt: "Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern." Ein Wahlspruch, den sie auch manchem Normalbegabten zurufen möchte.

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