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Die kommunale Stichwahl war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. - © picture alliance
Die kommunale Stichwahl war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. | © picture alliance

Kommunalwahlrecht Schwarz-Gelb in NRW schafft die Stichwahl ab

SPD und Grüne wollen die Gesetzesänderung vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen

Lothar Schmalen
11.04.2019 | Stand 11.04.2019, 22:15 Uhr

Düsseldorf. Die Entscheidung ist gefallen. Auch in dritter Lesung haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag mit ihrer Mehrheit – unterstützt durch einen der drei fraktionslosen Abgeordneten (früher AfD) – die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durchgesetzt. 98 Abgeordnete stimmten für, 91 Abgeordnete gegen eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW. Für die SPD kündigte Vize-Fraktionschef Christian Dahm (Vlotho), an, die Gesetzesänderung vom NRW-Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dem wollen sich die Grünen anschließen, wie ihr kommunalpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh erklärte. Einfache Mehrheit in einem Wahlgang Sollte das Gericht das neue Wahlgesetz passieren lassen, wird es die Stichwahl bereits bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr geben. Dann werden Rathaus- und Kreishaus-Chefs mit einfacher Mehrheit in einem Wahlgang parallel zu den Rats- und Kreistagswahlen gewählt. Das bedeutet, dass in vielen Rat- und Kreishäusern künftig Chefs sitzen, die vielleicht nur 30 Prozent oder weniger Stimmenanteile auf sich vereinigen. Die Stichwahl ist seit einem Vierteljahrhundert in NRW zwischen CDU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite umstritten. Zweimal wurde sie eingeführt, jetzt zum zweiten Mal abgeschafft. Nur die FDP stimmte jedes Mal anders, diesmal mit der CDU für die Abschaffung. Künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger gezählt Mit der Novelle wird gleichzeitig die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert. Die Regierungsfraktionen wollen „möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht". Beim Zuschnitt der Wahlkreise werden künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger gezählt, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten. Auch das will die SPD verfassungsrechtlich abklopfen, weil sie darin eine Ungleichbehandlung der Arbeit der Ratsmitglieder sieht, die sich schließlich um alle Menschen in ihrem Wahlkreis zu kümmern hätten und nicht nur um die Wähler. Die Sozialdemokraten vermuten, dass aus machttaktischen Gründen einfachere, SPD-nahe Stadtteile, in denen etwa viele Türken leben, kleingerechnet werden sollen zugunsten bürgerlicher Stadtteile mit konservativer Klientel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Henning Höne, hielt dagegen, Menschen aus Drittstaaten führten in den Wahlkreisen zu Verzerrungen bei den Erfolgsaussichten jeder einzelnen Stimme. Die Chancengleichheit müsse aber in jedem Wahlkreis gesichert werden, unterstrich auch der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings. Mit Material der dpa.

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