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Soll abgeschafft werden: Die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Hier ist die Stimme wegen der beiden Kreuze ungültig. - © picture alliance
Soll abgeschafft werden: Die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Hier ist die Stimme wegen der beiden Kreuze ungültig. | © picture alliance

Direktwahl von Bürgermeistern Abschied vom zweiten Wahlgang in NRW

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Eingriffe in das Kommunalwahlrecht gegen alle Bedenken durchsetzen

Lothar Schmalen
11.04.2019 | Stand 11.04.2019, 06:54 Uhr

Düsseldorf. Die CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf will die umstrittene Abschaffung der Stichwahlen bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW trotz aller Bedenken der Oppositionsparteien im Landtag, vieler renommierter Verfassungsjuristen und sogar an der Basis der FDP durchziehen. Nach hitziger Debatte setzten sich die Fraktionen von CDU und FDP in der zweiten Lesung des Gesetzes im Landtag mit knapper Mehrheit gegen SPD, Grüne und AfD durch. Jetzt muss das Gesetz nur noch eine Hürde, nämlich die dritte Lesung in der heutigen Sitzung des Landtags, nehmen. Da aber die FDP-Fraktion, auf die manche Gegner der Wahlrechtsänderung ihre Hoffnung gesetzt hatten, geschlossen mit der CDU für die Abschaffung der Stichwahl stimmte, dürfte das Gesetz heute wohl endgültig beschlossen werden. Die Änderung des Wahlrechts, die außerdem eine neue Einteilung der Rats- und Kreistagswahlkreise nicht mehr auf der Grundlage der Einwohnerzahlen (inklusive nicht-wahlberechtigter Ausländer aus Nicht-EU-Ländern), sondern auf der Grundlage der Zahl der Wahlberechtigten vorsieht, soll bereits bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 Anwendung finden. NRW wäre dann das einzige Bundesland ohne Stichwahl NRW wäre dann das einzige Bundesland, in dem es keine Stichwahl bei der Wahl der Rathaus- und Kreishaus-Chefs gäbe. Die Bundesländer, in denen die Stichwahl ebenfalls zeitweise abgeschafft war, haben sie inzwischen wieder eingeführt. Stichwahlen sind bei Direktwahlen von Amtsträgern weltweit üblich. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten ein ständiges Hin und Her um die Stichwahl. Immer dann, wenn die Regierungsverantwortung von SPD auf CDU und umgekehrt überging, wurde von der jeweils neuen Regierung das Kommunalwahlrecht geändert. 1994 wurde sie – unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) – mit der Direktwahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräteeingeführt. Kaum hatte die CDU in NRW die Macht unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übernommen, wurde sie 2007 erstmals abgeschafft. 2011 wurde sie unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wieder eingeführt, jetzt soll sie von der CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet erneut abgeschafft werden. Die FDP stand in der gestrigen Landtagsdebatte besonders im Fokus, weil sie seit 2007 bei jeder Entscheidung über das Wahlrecht eine andere Meinung vertrat. 2007 stimmte sie mit der CDU für die Abschaffung, 2011 mit Rot-grün für die Wiedereinführung und jetzt mit der CDU wieder für die Abschaffung. CDU, SPD und Grüne haben sind stets bei ihrer Auffassung geblieben. Als Hans-Willi Körfges (SPD) in der Debatte die Liberalen fragte, was sie denn von der CDU als Gegenleistung erhalten hätten, löste das Empörung bei CDU und FDP aus. Grüne wollen notfalls bis vors Verfassungsgericht ziehen Zuvor hatten beide Seiten noch einmal ihre wichtigsten Argumente ausgetauscht. Für die CDU führte der Abgeordnete Jörg Geerlings (Neuss) vor allem die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen ins Feld, für die SPD warnte Stefan Kämmerling, nach der Abschaffung der Stichwahl könnten wieder – wie schon nach der ersten Abschaffung 2007 – Bürgermeister oder Landräte ins Amt kommen, die einen Stimmenanteil von lediglich 30 Prozent oder noch weniger Stimmen erhalten hätten. Das würde die Legitimation der Rathaus-Chefs oder Landräte unterminieren. Für die Grünen kündigte deren kommunalpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh den Gang zum NRW-Verfassungsgericht an, um die Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlgesetzes prüfen zu lassen. Körfges kündigte dies auch für die SPD an. Für ein solches Normenkontrollverfahren bedarf es eines Drittels der Abgeordneten-Stimmen.

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