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Ehrenvorsitzende der Bayern-FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 1951 geboren in Minden. - © picture alliance/Geisler-Fotopress
Ehrenvorsitzende der Bayern-FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 1951 geboren in Minden. | © picture alliance/Geisler-Fotopress

70 Jahre Grundgesetz Leutheusser-Schnarrenberger – Mahnerin der Freiheit

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Liebeserklärung an die Freiheit geschrieben. Sie hofft auf eine größere gesellschaftliche Solidarität und warnt vor Assistenten wie Amazons Alexa.

Florian Pfitzner
15.03.2019 | Stand 15.03.2019, 17:16 Uhr

Düsseldorf. Angst verengt das Leben. Wer Übergriffe fürchtet, wagt sich nicht zu Veranstaltungen, wer Angst hat vor Überwachung, scheut eine eigene Meinung. Furcht vor dem Fremden erstickt den Kontakt zu Kulturen. Es werden Vorurteile geschürt und eine Stimmung, die zu einer Missachtung von Minderheiten führt. Gezeigt hat das Rainer Werner Fassbinder in „Angst essen Seele auf".

In Anlehnung an Fassbinders Film hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt ein Buch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes vorgelegt: „Angst essen Freiheit auf". Sieben Monate nur habe sie geschrieben, sagt sie im Gespräch mit dieser Redaktion. Herausgekommen ist ein kleines Manifest – ein „flammendes Plädoyer für die Freiheitsrechte", heißt es im Prolog, eine „Liebeserklärung an die Freiheit". Und ein Bekenntnis zu dem Wert, der so selbstverständlich in Anspruch genommen und doch so wenig wertgeschätzt werde.

Wo stellen Sie das fest?

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Im Grunde schon in jeder Situation, in der erniedrigende Witze über gesellschaftliche oder religiöse Minderheiten gemacht werden. Dabei gilt die festgeschriebene Würde für Christen genauso wie für Juden oder Muslime, sie gilt für alle Menschen. Wir leben auf einem hohen Niveau, was unsere Freiheit angeht. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen.

In Paris sind Tausende Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen, nachdem der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut von Gelbwesten als „dreckiger Zionist" beschimpft worden war.

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Sehen Sie, bei uns gehen die Leute gegen Polizeigesetze auf die Straße oder gegen Upload-Filter – lebendige Proteste, die ich für gut und wichtig halte. Und mit denen teilweise bestimmte Interessen, auch von einigen Gruppen verfolgt werden ...

Ihnen aber geht es um mehr?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich möchte dazu ermutigen, nicht nur für die eigenen Anliegen zu demonstrieren, sondern auch für diejenigen Menschen, denen man das Leben der Grundrechte abspricht. Denken Sie an den Übergriff auf den Kippaträger in Berlin. Da wären Demonstrationen wie die in Frankreich ein wichtiges solidarisches Signal der Gesellschaft. Ich hoffe auf eine größere Solidarität, auf Zusammenhalt gegen Hass und Hetze, auf eine große Freiheitsbewegung.

"Verfassungspatrioten anstelle von Nationalisten"

In ihrem Buch greift Leutheusser-Schnarrenberger das staatsbürgerschaftliche Konzept des Verfassungspatriotismus auf, in Abgrenzung zu einem ethnischen Selbstverständnis, einem trumphaften „Wir gegen die". Sie ruft auf zu einem „neuen Grundrechtsstolz der Bürgerinnen und Bürger": Deutschland brauche „Verfassungspatrioten anstelle von Nationalisten".

Die FDP-Politikerin hat ihre Prinzipien. 1995 war sie als Bundesjustizministerin aus dem Kabinett von Helmut Kohl zurückgetreten, weil sie den Kurswechsel ihrer Partei hin zum Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Der Rücktritt und ihre Verfassungsklage haben ihr großen Respekt eingebracht.

Leutheusser Schnarrenberger verzichtet in ihrer rund 200-seitigen Verteidigungsschrift auf den gefühligen Modebegriff „Heimat". Um Geborgenheit geht es ihr trotzdem, um das Grundbefürfnis Sicherheit – das fängt zu Hause an mit der Integrität der Wohnung und zieht sich bis in die digitale Welt. „Je mehr Daten heute aus- und verwertet werden, desto mehr wird die Privatsphäre des Einzelnen eingeschränkt", schreibt sie. Mehr Daten gleich mehr Kontrolle. Big Data stehe so im Gegensatz zur informationellen Selbstbestimmung.

Was haben Sie gedacht, als Ihre Partei in einem Wahlkampf mit Alexa geworben hat?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Inzwischen wachsen junge Leute ja mit den digitalen Möglichkeiten auf. Einige freuen sich über die Erleichterungen. Ich sage nicht, stellt alles ab. Man sollte sich aber klarmachen, dass es die Geschäftsmodelle von Amazon oder Google vorsehen, die Nutzer zu vermessen, Profildaten zu sammeln und zu verkaufen. Solche Informationen können dann zur Manipulation herangezogen werden. Wer weiß, zu was Alexa technisch künftig noch genutzt werden kann. In den USA gibt es schon die Möglichkeit für Behörden, auf Alexa-Daten zu zugreifen.

Inwiefern ist die Verfügbarkeit von Neigungen und Interessen, gepaart mit Algorithmen, eine Gefahr für unsere Gesellschaft?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Sie schafft die Grundlage für den radikalen Umgang in Netzwerken wie Facebook – eine Kultur der Wut, die seit einiger Zeit um sich greift. Wenn Interessengruppen aus der Politik, extrem rechte oder linke, solche personenbezogenen Daten nutzen, sieht es schlecht aus für unsere Freiheit. Das ist ganz gefährlich. Schauen Sie nach China. Da wird uns die Dimension der totalen Kontrolle vorgeführt.

Digitaler Minimalismus

Angesichts der Aufgeregtheit und der Aggression in sozialen Netzwerken glaubt Leutheusser-Schnarrenberger an eine Gegenbewegung; mittel- bis langfristig werde es einen digitalen Minimalismus geben, sagt sie: „Unsere Kinder und Enkel werden die Geräte zwischendurch einfach mal länger weglegen."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen", WBG-Verlag, 208 Seiten, 18 Euro

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