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Digitalcourage will gegen das NRW-Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. - © picture alliance/dpa
Digitalcourage will gegen das NRW-Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. | © picture alliance/dpa

Bielefeld Bielefelder Verein "Digitalcourage" plant Verfassungsbeschwerde

Bielefelder Datenschützer sehen die Arbeit der Polizei näher an den Geheimdiensten

Dirk-Ulrich Brüggemann
12.03.2019 | Stand 12.03.2019, 19:16 Uhr

Bielefeld. Der Bielefelder Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen das neue Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der verein sieht die Gefahr eines Paradigmenwechsels. Die Verlagerung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes, heißt es in einer Erklärung von Digitalcourage.

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