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Digitalcourage will gegen das NRW-Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. - © picture alliance/dpa
Digitalcourage will gegen das NRW-Polizeigesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. | © picture alliance/dpa

Bielefeld Bielefelder Verein "Digitalcourage" plant Verfassungsbeschwerde

Bielefelder Datenschützer sehen die Arbeit der Polizei näher an den Geheimdiensten

Dirk-Ulrich Brüggemann
12.03.2019 | Stand 12.03.2019, 19:16 Uhr

Bielefeld. Der Bielefelder Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen das neue Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der verein sieht die Gefahr eines Paradigmenwechsels. Die Verlagerung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes, heißt es in einer Erklärung von Digitalcourage. Es wir wir kritisiert, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird. „Es können nunmehr Menschen für eine Woche eingesperrt werden, denen nicht einmal eine Straftat vorgeworfen wird," erklärt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Das neue Polizeigesetz bringt die Unschuldsvermutung ins Wanken – und andere rechtsstaatliche Grundsätze ebenso." Menschen werden abgeschreckt Auch die freie Meinungsäußerung sieht der Verein beeinträchtigt. Durch die unklare Eingriffsschwelle werden sich Menschen voraussichtlich vorsichtiger verhalten, um nicht mit der Polizei in Konflikt zu geraten, befürchten die Bielefelder Datenschützer, die sich seit 1987 für Bürgerrechte einsetzen. Digitalcourage vertritt die Auffassung, dass sich Menschen abgeschreckt fühlen könnten, an einer Demonstration teilzunehmen. Der Düsseldorfer Landtag hatte das schärfere Polizeigesetz Ende letzten Jahres mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen. die Grünen hatten das Gesetz abgelehnt. Es greife „tief in die Grundrechte ein", kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Verena Schäffer, im Dezember. „Das Gesetz ist von vorne bis hinten unverhältnismäßig" meint Kerstin Demuth von Digitalcourage.

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