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Temperamentvoll: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. - © Andreas Zobe
Temperamentvoll: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. | © Andreas Zobe

Vor der Europa-Wahl Anton Hofreiter: Europa muss die Nationalisten in die Schranken weisen

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, über die EU, Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund und den ökologischen Umbau der Industrie

Matthias Bungeroth
08.03.2019 | Stand 08.03.2019, 07:32 Uhr |

Bielefeld. Wenn Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, über Europa redet, kommt ihm sein bayerisches Temperament besonders zugute. „Es besteht die Chance, die Populisten in die Schranken zu weisen", sagt der 48-jährige Politiker mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai. „Aber das wird eine toughe Geschichte", fügt er hinzu und holt zum Rundumschlag aus. Die Berliner Koalition müsse Visionen für Europa entwickeln, fordert Hofreiter beim Besuch der Nachrichtenredaktion dieser Zeitung. Es gehe um einen wirksamen Klimaschutz, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und darum, dass auch große Digital-Konzerne wie Apple Steuern zahlen müssen. „Wir sind der Meinung, dass diese Steuer endlich kommen muss", sagt Hofreiter. „Diese Europawahl ist eine der wichtigsten seit langem", unterstreicht der Spitzenpolitiker. Dass die sogenannten etablierten Parteien immer weniger unterscheidbar sind, glaubt Hofreiter nicht. Im Gegenteil. „Demokratische Parteien sollten auch nicht aufhören, ihre Unterschiede klar zu machen." Fehlentwicklungen in der EU müssten kritisiert werden können, auch wenn man – wie die Grünen – klar pro-europäisch sei. Vorstoß von Emmanuel Macron teilweise richtig Auch wenn man inhaltlich in vielen Punkten anderer Meinung sei, so sei der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein wieder erstarktes Europa teilweise richtig. „Die Zusammenarbeit in ökonomischer Hinsicht muss verbessert werden", nennt Hofreiter ein Beispiel. In einem Punkt geht Hofreiter klar auf Konfrontationskurs zu Macron und der Berliner Koalition. „Deutschland und Frankreich sind sich leider einig, die europäischen Richtlinien für Rüstungsexporte zu lockern." Doch dies sei nicht das, was die Grünen unter zukunftsweisender Europapolitik verstehen. Hofreiter nimmt die Entwicklung der grünen Partei gewissermaßen als Gradmesser für die Weiterentwicklung der Politik in Deutschland insgesamt. „Die Energiewende ist das erste große, grüne Industrieprojekt", sagt Hofreiter. Die amtierende Berliner Koalition agiere, als versuche sie sich in der Opposition zu regenerieren, kritisiert der Politiker. Dabei müsse man gerade jetzt konkrete Vorstellungen entwickeln, wie es mit dem Telekommunikationsstandard 5G, der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt sowie dem Umgang mit China weitergehe. Doch da sei viel Leerlauf im Spiel. „Im Umgang mit Huawei gibt es offensichtlich gar keine Strategie". Hofreiter glaubt nicht an vorgezogene Neuwahlen „Demokratie lebt davon, dass es einen Unterschied macht, wen ich wähle", betont Hofreiter. Zwar glaubt der Fraktionsvorsitzende nicht an vorgezogene Neuwahlen in Deutschland. Doch gäbe es nach regulären Bundestagswahlen die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierungsbildung im Bund, würden sich die Grünen dieser Option nicht völlig verschließen. „Wenn es zu einer neuen Debatte käme, so blieben immer die Inhalte die Richtschnur", sagt Hofreiter mit Blick auf zurückliegende Sondierungsgespräche. Mit AKK kann man vernünftig reden Seine Einschätzung zur Verhandlungspartnerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Man kann mit ihr vernünftig und rational reden." Aber das Gesellschaftsbild der CDU-Chefin etwa sei sehr rückwärtsgewandt. Dennoch schließt Hofreiter nicht aus, dass Grüne und Union einen Umbau der für Deutschland wichtigen Autoindustrie hinbekommen könnten. Die Grünen könnten in diesen Prozess ihre Innovationskraft einbringen, die Union ihre Erfahrung mit der Autoindustrie. „Den Wettbewerb gewinnt man nicht, indem man möglichst lange an alten Technologien festhält." In Norwegen würden schon zu 50 Prozent Elektroautos gekauft.

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