Annegret Kramp-Karrenbauer: "Mist, Mist, Mist"

Frau Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier will eine offensivere Industriepolitik. Finden Sie auch, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen sollte?Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht nicht darum, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift. Ich bin Peter Altmaier für diese Initiative dankbar und das war auch die Auffassung der Gremien. Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren, zum Beispiel im Rahmen eines weiteren Werkstattgespräches. Wir geraten in Europa mehr und mehr in einen internationalen Wettbewerb mit den USA, China und anderen Ländern. Das betrifft auch strategisch bedeutsame Sicherheitsfragen. Darauf müssen wir Antworten finden. Eine große Frage dieser Art war die gescheiterte Fusion von Siemens mit Alstom aus Frankreich. Was haben Sie daraus gelernt?Kramp-Karrenbauer: Wenn ich sehe, dass in China ein Zugsystem entwickelt wird und dieses System mit ganz anderen Stückzahlen und Preisen in Europa erfolgreich sein könnte, dann müssen wir reagieren. Das betrifft dann auch den deutschen Mittelstand. Auch der Mittelständler hat langfristig Interesse daran, dass europäische Industrien wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen müssen wir neu denken. Auch die Rüstungsindustrie ist politisch relevant. Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Exporte immer weiter einschränkt?Kramp-Karrenbauer: Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in Deutschland in auf der Basis strenger Regeln arbeitet, was richtig ist. Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen,dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte. Besonders kompliziert sind aber die europäischen Projekte. Ich halte es für hochproblematisch, dass wir bei in einem sicherheitspolitisch relevanten Projekt mit europäischen Partnern aufgrund unserer strengen Regeln das gesamte Projekt zum stoppen bringen. Die Folge ist, dass solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden würden. Wäre das falsch? Kramp-Karrenbauer: Ja. Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf strenge Richtlinien geeinigt, zum Beispiel soll nicht in am Jemen-Krieg beteiligte Länder exportiert werden. War das eine falsche Entscheidung?Kramp-Karrenbauer: Jeder Einzelfall muss aufgrund der Sicherheitslage bewertet werden. Ich halte es aber grundsätzlich fürfalsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen. Ist das ein Hinweis an die SPD? Kramp-Karrenbauer: Die Union sagt ganz klar: Wir wollen eine Rüstungsindustrie in Deutschland und Exporte mit klaren Regeln. Wer etwas anderes will, muss es klar sagen. Sie sind jetzt fast 100 Tage Parteichefin. Was ist Ihre erste Bilanz?Kramp-Karrenbauer: Wir haben ein Programm für das erste halbe Jahr aufgelegt und sind voll im Plan. Wir haben die Reihen zur CSU erkennbar geschlossen. Damit haben wir eine gute Ausgangsposition für den Europawahlkampf. Wie wichtig ist Angela Merkel noch für die Landtagswahlkämpfe?Kramp-Karrenbauer: Sie ist unsere Kanzlerin und spielt deswegen eine große Rolle. Beim Europawahlkampf wird sie bei großen Veranstaltungen wie dem Wahlkampfauftakt dabei sein und mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber europäische Auftritte absolvieren. Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird, mu?ssen die Landesverbände gemeinsam mit der Kanzlerin entscheiden. Es ist auch eine Frage der Strategie, ob man stärker regionale oder bundespolitische Themen in den Mittelpunkt stellt. In meinem Landtagswahlkampf im Saarland z.B. wollten wir 2017 nicht, dass aus der Wahl eine vorgezogene Bundestagswahl wird. In Absprache mit ihr hatte Angela Merkel im Wahlkampf deshalb nur einen Auftritt. Diskutiert wird derzeit über die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer. Was ist Ihre Position?Kramp-Karrenbauer: Wenn ein IS-Kämpfer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, muss ihm die deutsche entzogen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu etwas vereinbart. Der Gesetzentwurf des Innenministers dazu liegt seit November vor. Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt. Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal. Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zuru?ckzukehren. Gibt es die Möglichkeit, deutsche IS-Kämpfer nicht einreisen zu lassen?Kramp-Karrenbauer: Jeder Einzelfall muss geprüft und im Zweifelsfall überwacht werden. Aber wir können wir uns natürlichnicht zurücklehnen und sagen: Unsere Staatsangehörige sind jetzt das Problem anderer. Die CDU hat einen niedrigen Frauenanteil. Wie wollen Sie das ändern?Kramp-Karrenbauer: Es gibt neben den ja längst beschlossenen Quoten für die Listenaufstellungen auch viele Ideen aus den Reihen der Frauenunion, die auch bei der Motivation von Frauen ansetzen. Die althergebrachten Parteirituale mit stundenlangen Sitzungen, die oft kein richtiges Ergebnis haben, schrecken viele ab. Es geht um die Terminierung von Sitzungen – nicht alles muss immer abends stattfinden. Klare Sitzungszeiten mit Anfang- und Endpunkt können helfen. Und Frauen wollen oft weniger Frontalbeschallung, sondern mehr Möglichkeiten zur Projektarbeit. Bewährt haben sich Mentoringprogramme. Und bei der Aufstellung von Wahllisten und der Besetzung der Direktwahlkreise müssen wir darauf achten, dass Frauen als Kandidatinnen besser vorbereitet sind. Wieviel Widerstand gibt es da in der Männerpartei CDU? Kramp-Karrenbauer: Bei einer Kanzlerin und einer Parteivorsitzenden kann man wahrlich nicht mehr von Männerpartei sprechen. Allerdings müssen wir besser werden und das ist nichts, was sich von selbst ergibt. Es ist ein hartes dickes Brett, das zu bohren ist. Aber die Landesverbände erkennen auch, dass ein höherer Frauenanteil für die Gesamtpartei wichtig ist. In Sachsen ist zum Beispiel die Liste für die Landtagswahl streng paritätisch im Reißverschlussverfahren aufgestellt worden. Wäre eine Wahlrechtsänderung hilfreich, die mehr Frauen auf Kandidatenlisten vorschreibt? Kramp-Karrenbauer: Die Berücksichtigung von Frauen ist zuna?chst Aufgabe der Parteien selbst. Ich möchte auch nicht, dass die Partei sich bequem zuru?cklehnt und auf eine Änderung des Wahlrechts wartet – und dann erstmal nichts passiert. Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlamentes und anderer Fragen diskutiert. Ich halte es für unrealistisch, dass in dieser Diskussion die Frauenfrage außen vor bleibt. Eine persönliche Frage zum Schluss. Sie haben sich vor dem Werkstattgespräch einen kleinen Versprecher geleistet und haben die CDU-Mitglieder als &bdquo;Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" angesprochen. Was haben Sie danach gedacht? Kramp-Karrenbauer: Ich hatte kurz zuvor ein Fernsehinterview gegeben, in dem es auch um die SPD ging. So kam der Versprecher zustande. Ich habe mich geärgert. Dieser Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist. Da ich versuche, Dinge immer so gut zu machen, wie es geht, habe ich mich natürlich geärgert. Aber irgendwann muss man es auch abhaken. Das habe ich getan.

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