Wettrüsten SPD-Europapolitiker fordern neue Ostpolitik

Bielefeld. Nach Jahren der Abrüstung ist das Schreckgespenst eines neuen atomaren Wettrüstens zurück in Europa. Führende Europapolitiker der SPD fordern deshalb kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Es sei &bdquo;höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Konferenz, die heute beginnt. Die Kündigung des INF-Vertrags, in dem Russland und die USA sich zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet hatten, sei &bdquo;höchst gefährlich", heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag gekündigt, weil Russland sich angeblich ohnehin nicht an ihn hält. Der Kreml fühlt sich nun auch nicht mehr an das Abkommen gebunden. Sechs-Punkte-Papier In sechs Punkten wird in dem Papier formuliert, wie eine neue Entspannungspolitik aussehen müsste: Es müsse alles getan werden, den INF-Vertrag zu retten; Abrüstungskonferenzen - wie die von Außenminister Heiko Maas für März angesetzte - seien nötig; Wettrüsten auf europäischem Boden müsse ausgeschlossen werden; nötig sei eine gemeinsame europäische Außenpolitik; eine klare Haltung innerhalb der NATO; eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Im Einzelnen fordern die Autoren: Deutschland und Europa müssten sich jedem Ansinnen der USA verweigern, neue Atomraketen auf dem Kontinent zu stationieren: &bdquo;Stattdessen wäre ein ganz anderes Signal vernünftig: Der vollständige Abzug aller US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland!" Soweit bekannt, lagern noch immer knapp 20 Atombomben im Bundeswehr-Stützpunkt Büchel in der Eifel. Mit ihrer Forderung widersprechen die beiden Sozialdemokraten Bundesverteidigungsministerin Ursula von derLeyen (CDU), die beim NATO-Treffen in dieser Woche eine nukleare Nachrüstung nicht ausgeschlossen hatte. Sie sei dafür, in der Debatte &bdquo;wirklich die ganze Palette auf dem Tisch liegen zu lassen", sagte sie in Bezug auf neue Atomwaffen. Abkehr von 2-Prozent-Ziel Innerhalb der NATO müsse Deutschland sich sehr viel stärker gegen Aufrüstung stemmen, so das SPD-Papier. Sicherheitsbedenken osteuropäischer NATO-Länder müssten zwar ernst genommen werden, die &bdquo;maßlosen" Aufrüstungspläne von Trump aber seien abzulehnen: &bdquo;Zwei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Militär zu stecken, ist durch nichts gerechtfertigt." Auch hier positionieren die Sozialdemokraten sich gegen von der Leyen, die immer wieder betont, das &bdquo;Zwei-Prozent-Ziel" bleibe bestehen. Gleichzeitig fordern Schulz und Post einen neuen Anlauf für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Bei aller Kritik am Kreml – im Papier werden die Annexion der Krim, die Menschenrechtslage und die versuchte Einflussnahme auf westliche Wahlen genannt – sei klar, &bdquo;dass eine dauerhafte europäische Friedensordung letztlich nicht gegen Russland möglich ist". Nötig seien deshalb vertrauensbildende Maßnahmen, Diplomatie und Dialog. &bdquo;Kurzum: Wir brauchen eine neue Ost- und Entspannungspolitik."