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Gegen Messungen der Luftbelastung unde Fahrverbote regt sich längst Widerstand, der sich - wie hier am Stuttgarter Neckertor - auch in gelben Westen zeigt. - © picture alliance/dpa
Gegen Messungen der Luftbelastung unde Fahrverbote regt sich längst Widerstand, der sich - wie hier am Stuttgarter Neckertor - auch in gelben Westen zeigt. | © picture alliance/dpa

Dicke Luft in Deutschland Diese Städte haben 2018 den Stickoxid-Grenzwert gerissen

Neue Mess-Bilanz des Umweltbundesamtes. Neue Zahlen für Bielefeld erst im kommenden Mai verfügbar

Rasmus Buchsteiner
31.01.2019 | Stand 31.01.2019, 14:23 Uhr

Berlin/Bielefeld. Nirgendwo in Deutschland ist die Stickoxid-Belastung so hoch wie in Stuttgart. Und zwar an der Messstation „Am Neckartor" in der Innenstadt. Dort wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 71 Mikrogramm NOx je Kubikmeter Luft gemessen. Zum Vergleich: 2017 lag der Wert dort bei 73, 2016 bei 82 und 2015 bei 87. Trotz des Rückgangs: Die Schwabenmetropole hat bei der Schadstoffreduzierung noch einen weiten Weg vor sich, bleibt unverändert weit oberhalb des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Nachzulesen ist das in der Liste des Umweltbundesamtes mit den neuen Jahresmittelwerten für die Stickoxid-Belastung in Deutschlands Städte, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Mitarbeitern unserer Zeitung lagen die Zahlen vorab vor. Leider können für die ebenfalls problematische Luftbelastung Bielefelds daraus vorläufig keine Schlussfolgerungen gezogen werden; entsprechende Werte sind laut Umweltbundesamt erst im Mai 2019 verfügbar. Weitere Nahrung für Debatte um Fahrverbote und Grenzwerte Das Datenkonvolut zeigt vor allem eines: Immer noch überschreiten fast zwei Dutzend Städte den EU-Grenzwert. Die Befunde dürften die Debatte über Fahrverbote, Grenzwerte und Messstationen weiter anheizen. Sie geben erste Anhaltspunkte, was die eingeleiteten Maßnahmen vor Ort in den Kommunen gebracht haben. Und ob es bereits spürbare Effekte des Milliarden- des Bundesprogramms „Saubere Luft" gibt. „Wir sind auf einem guten Weg", hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch im vergangenen Sommer in einem Interview erklärt. „2016 waren es 90 Städte, die die Grenzwerte überschritten haben, 2017 noch 66." Und der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass die Zahl der betroffenen Städte relativ schnell einstellig wird." 23 Städte im Jahr 2018 überhalb der 40-Mikrogramm-Marke Relativ schnell einstellig? Die Zahlen des Umweltbundesamtes für 2018 deuten nicht darauf hin. Genau 23 Städte – neben Stuttgart unter anderem München, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf, Dortmund und Kiel – lagen im vergangenen Jahr oberhalb der 40-Mikrogramm-Marke. Allerdings: Die jetzt vorliegende Übersicht ist vorläufig. In der Bilanz des Umweltbundesamtes fehlen noch die Angaben für 36 Kommunen, darunter Darmstadt, Essen und Hannover. Die Daten für diese Städte werden erst im Mai vorliegen. Hintergrund ist, dass dort ein aufwendigeres Messverfahren genutzt wird. Prognose: Die Zahl der Städte, die den Grenzwert reißen, dürfte am Ende deutlich höher sein. Sinkende Belastung in München bisher noch nicht zu erklären Doch es gibt offenbar auch positive Entwicklungen. Besonders bemerkenswert: München, 2017 noch die Stadt mit der republikweit höchsten Stickoxid-Belastung, konnte sich deutlich verbessern. Der Jahresmittelwert sank dort um 12 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahr 2017 auf 66 im Jahr 2018. Eine Minderung, für die auch die Experten des Umweltbundesamtes noch eine schlüssige Erklärung suchen. Für die meisten anderen Städte oberhalb des Grenzwerts zeigen die neuen Daten geringfügige Verbesserungen der Luftqualität, oder die Werte sind im Vergleich zu 2017 unverändert. Beispiel Berlin: In der Hauptstadt lag der Mittelwert mit 49 Mikrogramm je Kubikmeter Luft 2018 genauso hoch wie im Vorjahr. In drei Städten – Kiel, Freiburg und Mannheim – wurde eine höhere Belastung gemessen. Mit gelben Westen Proteste gegen Fahrverbote Offiziell muss Deutschland die NOx-Jahresmittelwerte für 2018 bis Ende September der Europäischen Kommission melden. Mit den neuen Zahlen dürften auch mögliche Fahrverbote erneut in den Fokus rücken. Unter anderem in Köln, in Mainz und Frankfurt sind mehr oder weniger weitreichende Verkehrsbeschränkungen in Vorbereitung. In Stuttgart gilt bereits seit Jahresbeginn innerhalb der Umweltzone ein Fahrverbot für Euro-4- und ältere Diesel. Zunächst sind nur Autofahrer von außerhalb der Stadt betroffen, ab April dann auch für in Stuttgart zugelassene Diesel. Längst gehen Betroffene dagegen auf die Straße, ziehen bei ihren Demonstrationen gelbe Westen über. „Stoppt das Diesel-Verbot oder wir stoppen Euch!", schallt es über den Platz am Neckartor. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Platzierung der dortigen Messstation zu überprüfen. Derweil ist im Streit über Sinn und Unsinn des EU-Grenzwerts kein Ende in Sicht. Kommentar: Debatte des Misstrauens  „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast”, heißt ein alter Spruch. Und er passt zur Lage, in der nun neue Zahlen zur Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid in Deutschlands Städten vorgelegt worden sind. Nicht darüber, wie sich die Zahlen entwickelt haben, wird in erster Linie diskutiert. Nicht die Feststellung, dass die Luftqualität leicht besser geworden ist, oder die Frage, woran es liegt, dass trotz aller Bemühungen immer noch zahlreiche Städte die seit 2010 (!) geltenden Vorgaben immer noch nicht einhalten, dominieren die Debatte. Es ist eine Debatte des Misstrauens: Des Misstrauens in Grenzwerte und des Misstrauens gegenüber der Aussagekraft von Messwerten und Methoden. Eine Debatte, die grenzwertig ist. Weil sie auf Dauer Vertrauen zerstören kann, wenn sie weitergeht wie bisher. Wenn die Bundesregierung nun wie angekündigt mit wissenschaftlicher Unterstützung versucht, ihre Position rasch zu klären und danach bei diesem Thema mit einer Stimme zu sprechen, wäre schon einmal ein Anfang gemacht. Wenn der Verkehrsminister das eine behauptet und die Umweltministerin das Gegenteil, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, alle zu verwirren. Eine Überprüfung und gegebenenfalls auch die Neuplatzierung von Messstellen können helfen, in Deutschland neue Akzeptanz für die Grenzwerte zu erreichen. Auch der EU-Kommission kommt dabei eine wichtige Rolle vor. Reflexartig-routiniert alle Einwände zurückzuweisen, wird niemanden überzeugen, der Zweifel hegt. Selbstüberprüfung und echte Überzeugungsarbeit sind jetzt das Gebot der Stunde. Eine kommunikative Herausforderung für die Brüsseler Behörde. Unabhängig von den Debatten über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte lohnt ein Blick auf die jetzt vorliegenden Messwerte. Sie sind alles andere als ein Grund zur Entwarnung. Sie zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen – darunter Software-Updates, überarbeitete Luftreinhaltepläne und Tempolimits – fast überall nicht den gewünschten Effekten gebracht haben. Bisher jedenfalls nicht.

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