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Übergang zu den Niederlanden: Die Polizei warnt vor grenzübergreifender Kriminalität. - © picture alliance / dpa
Übergang zu den Niederlanden: Die Polizei warnt vor grenzübergreifender Kriminalität. | © picture alliance / dpa

Schmuggel und Schleuserkriminalität Polizei fordert Verstärkung an der Westgrenze

Innere Sicherheit: Angesichts länderübergreifender Kriminalität verlangt die Gewerkschaft der Polizei zusätzliche Kräfte. Auf die versprochenen "Einsatztrupps" wartet man im Dreiländereck noch immer

Florian Pfitzner
27.12.2018 | Stand 28.12.2018, 17:31 Uhr

Düsseldorf. Die Personallage bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind derzeit weniger als 200 der rund 300 Planstellen im Aachener Dreiländereck besetzt. So könnten sich im grenzübergreifenden Hinterland Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel ausbreiten, sagte der GdP-Chef in NRW, Michael Mertens, gegenüber dieser Redaktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze „einseitig auf den Schutz der Übergänge in Bayern – zulasten der Westgrenze". Die GdP warnte vor den Auswirkungen auf die Landespolizei. Häufig verlagerten sich die Aufgaben auf die Grenzregionen. In Städten nahe der 486 Kilometer langen NRW-Westgrenze registrierten die Beamten immer mehr Autodiebstähle. In der Region um Aachen geht die Polizei von organisierten Tätergruppen aus, „die den Schutz der Grenze nutzen", sagte Mertens. „Wir wissen die Freizügigkeit in Europa zu schätzen, leiden aber unter den fehlenden Grenzkontrollen." Bundespolizei soll Aufgaben im Hinterland vernünftig wahrnehmen Im Dreiländereck bei Aachen, an den deutsch-belgischen und den deutsch-niederländischen Übergängen, hat man sich an die offenen Grenzen gewöhnt. Es ist kaum vorstellbar, welche Auswirkungen eine Schließung der europäischen Binnengrenzen in diesen Regionen hätte. Die SPD im Landtag will das länderübergreifende Miteinander weitgehend schützen. Zugleich dürfe man „nicht zulassen, dass die europäischen Grundprinzipien durch den Missbrauch einzelner Krimineller in Misskredit gebracht werden", erklärte SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse jetzt „Druck machen, damit die Bundespolizei in NRW so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben im Hinterland der Grenze wieder vernünftig wahrnehmen kann". Auf die angekündigte Verdopplung von Einsatztrupps wird noch gewartet Die GdP lobte das Instrument der „strategischen Fahndung". Die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines der zentralen Elemente des „Sicherheitspakets I" der Landesregierung. „Damit können wir in Grenzregionen besser und leichter kontrollieren", sagte Mertens. Dagegen wartet die Polizei weiterhin auf ein im Koalitionsvertrag geregeltes Update, das die Beschäftigtenzahl sogenannter Einsatztrupps der Autobahnpolizei „mindestens verdoppeln" und mobile Fahndungsgruppen für Polizeikontrollen auf Autobahnen und Bundesstraßen einrichten soll. In dem Punkt sei bislang „noch nichts passiert". Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, verspricht Verbesserungen. Der Bund habe das Personal inzwischen aufgestockt, sagte er, allerdings „dauert es aufgrund der Ausbildungszeiten, bis sich die Mehreinstellungen spürbar bemerkbar machen". Die Landesregierung komme ihrer Verantwortung nach, versicherte Katzidis. Sie habe bereits Gespräche mit dem Bundesinnenminister geführt.

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