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Landesvorsitzender der Grünen: Der Parteilinke Felix Banaszak. Das Unterlippenpiercing hat er inzwischen herausgenommen. - © picture alliance/dpa
Landesvorsitzender der Grünen: Der Parteilinke Felix Banaszak. Das Unterlippenpiercing hat er inzwischen herausgenommen. | © picture alliance/dpa

Kommunalkonvent in Bielefeld NRW-Grüne gehen auf Abstand zur Agendapolitik

Der Landesvorsitzende Felix Banaszak wirbt für ein Sozialsystem, "das auf Ermutigung statt auf Gängelung setzt". Wenn es um gesellschaftspolitische Veränderungen geht, lässt er sich sogar von der FDP inspirieren.

Florian Pfitzner
24.11.2018 | Stand 24.11.2018, 11:34 Uhr

Düsseldorf. Dreißig Stationen liegen hinter Felix Banaszak auf seinem Streifzug durch Nordrhein-Westfalen. Er ist zu städtischen Tafeln gefahren, zu Suchtberatungsstellen und Hilfsorganisationen für Obdachlose und ehemalige Strafgefangene. „Zusammenhalts-Tour" tauften die NRW-Grünen das Projekt ihres neuen Vorsitzenden. „Wir haben uns nach sozialen Problemlagen umgeschaut", sagt Banaszak, „und gefragt: Wo gibt es Not, wo Ungerechtigkeit?" Die Ergebnisse, die die Grünen an diesem Wochenende in Bielefeld besprechen werden, fasst Banaszak mit gemischten Gefühlen zusammen: Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei gefährdet – „nicht zuletzt durch rechte Spalter". Zugleich habe er viel ehrenamtliches Engagement gesehen. „Es hapert allerdings zu oft an der langfristigen Finanzierung der Träger", sagt der Parteilinke, „da stoßen die Initiativen dann an Grenzen". "Jeder Förderantrag ein eigenes Universum" Überall in NRW hadern Mitarbeiter sozialer Einrichtungen mit ellenlangen Projektanträgen, spitzfindigen Fragestellungen und schwergängigen Verwaltungen. „Jeder Förderantrag ist ein eigenes Universum", sagen die Sozialarbeiterinnen im Kontaktcafé „Willkommen Europa" in der Dortmunder Nordstadt, einer ökumenischen Anlaufstelle für Zuwanderer aus der Europäischen Union. In der kargen Beratungsstelle stranden vor allem Härtefälle aus Rumänien und Bulgarien. Man hat es täglich mit krasser Verelendung zu tun, mit Geschichten von Armut und Ausbeutung, mit Männern und Frauen, die in Autos schlafen oder irgendwo draußen auf gemieteten Matratzen. „Zu uns kommen heimatlose, hoch verschuldete Menschen, die durchs Raster fallen", sagt Uta Schütte-Haermeyer von der Diakonie Dortmund, „ausgeschlossen, ohne Meldeadresse oder Krankenversicherung." "Ermutigung statt Gängelung" Banaszak hört aufmerksam zu, zieht Parallelen zu seiner Heimatstadt Duisburg. Er fragt nach der Akzeptanz in der Stadtgesellschaft. „Die meisten wollen, dass die wieder abhauen", sagt Schütte-Haermeyer, „da muss man sich nichts vormachen." Auf solche Ernüchterung ist der Grünen-Politiker regelmäßig auf seiner Tour gestoßen. Es gab aber auch Ausnahmen wie die Initiative fiftyfifty in Düsseldorf, die Wohnungslosen oft erfolgreich unter die Arme greift. Statt von oben aufzuzeigen, wie es gehen könnte mit einer Sozialstaatsreform, wolle er „auf Augenhöhe streiten und aus der Praxis lernen", erklärt Banaszak. „Mitfühlende Sozialpolitik" klingt für ihn nach paternalistischem Gehabe, klar sei aber: „Wir müssen weg von Hartz IV und hin zu einem Sozialsystem, das auf Ermutigung statt auf Gängelung setzt." "Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen" Banaszak fährt damit einen ganz ähnlichen Kurs in NRW wie der Grünen-Chef Robert Habeck im Bund. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen", hatte der Realo aus Schleswig-Holstein bereits im Frühjahr gesagt – und war damit auf Abstand gegangen zu der rot-grünen Agendapolitik. „Harte Sanktionen helfen nicht", sagt der 29-jährige Banaszak, seit diesem Jahr neben Mona Neubaur Landesvorsitzender in NRW. „Strafen ist kein Wert an sich." Die FDP hat einmal ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups gefordert. So ungefähr stellt sich Banaszak das für soziale Projekte vor. Seiner Partei empfiehlt er: „Wir sollten ökologische und soziale Fragen nicht zu einem Widerspruch machen. Sie stehen ohne Rangfolge auf einer Ebene."

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