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Thomas Kutshaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. - © picture alliance / SvenSimon
Thomas Kutshaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. | © picture alliance / SvenSimon

Bielefeld/Düsseldorf Nach der Hessen-Wahl: NRW-SPD stichelt gegen die GroKo

Viele Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehen mit der Arbeit der Koalitionäre in Berlin kritisch ins Gericht. Vor allem wird das schlechte Erscheinungsbild der Regierung angeprangert

Lothar Schmalen
29.10.2018 | Stand 29.10.2018, 08:19 Uhr
Matthias Bungeroth

Fabian Herbst

Bielefeld/Düsseldorf. Dem Aufatmen über den Erhalt der Macht in Wiesbaden für eine unionsgeführte Landesregierung in Hessen folgten alsbald Selbstkritik und Nachdenklichkeit. Spitzenpolitiker der etablierten Parteien aus Nordrhein-Westfalen sowie Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machten vor allem bundespolitische Einflüsse für die großen Stimmenverluste der beiden Berliner Regierungspartner bei dieser Landtagswahl in Hessen verantwortlich. Erste Stimmen aus Kreisen der SPD forderten, die Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene auf den Prüfstand zu stellen. Ein Überblick:

SPD

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion, erklärte schon kurz nach Schließung der Wahllokale: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern." Der frühere NRW-Justizminister zeigte sich überzeugt, dass ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven die Basis der Partei für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sei.
Immerhin ließ Kutschaty offen, ob die SPD nun endgültig die Koalition mit CDU und CSU verlassen sollte.

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Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD und Bundestagsabgeordneter, erinnerte an den Fahrplan, den die SPD sich vorgenommen habe, nämlich zur Mitte der Legislaturperiode in Berlin auf einem Parteitag Ende 2019 darüber zu entscheiden, ob die GroKo fortgesetzt werden soll oder nicht. „Damit es zu diesem Parteitag in dieser Form aber überhaupt noch kommen kann, muss die SPD jetzt liefern und Versprochenes umsetzen", sagte Hartmann.

Für den Herforder SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze ist das Wahlergebnis in Hessen ein deutliches Signal für die Sozialdemokraten und auch die Große Koalition: „Das war ein Denkzettel für die Arbeit in Berlin." Der Streit „muss jetzt ein Ende haben". Die SPD müsse sich nun hinterfragen, auch personell. Zur weiteren Zusammenarbeit der Großen Koalition sagte der Herforder: „In Koalitionen steigt man nicht einfach ein oder aus. Wenn es aber nicht gelingt, ein vernünftiges Miteinander zu schaffen, darf vor einem Neuanfang nicht bange sein." Das schlechte Erscheinungsbild der Regierung sei zudem ein Grund für den Aufschwung der AfD.

Grüne

Gut gelaunt reagierten dagegen natürlich die Grünen in Düsseldorf. Die beiden Landessprecher, Mona Neubaur und Felix Banaszak, jubelten über das beste Ergebnis, das die Grünen je in Hessen erreicht haben. „Sie verdanken diesen Erfolg einer klaren Absage an den Populismus und ihrem Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz", hieß es in einem gemeinsamen Statement.

CDU

Ministerpräsident Armin Laschet war noch vor wenigen Tagen zu Wahlkampfauftritten mit seinem hessischen Kollegen Volker Bouffier in das südliche Nachbar-Bundesland gefahren. Auch eine Gegenleistung für den in Not geratenen Bouffier, der auch der NRW-CDU bei ihrem Landtagswahlkampf im Frühjahr 2017 geholfen hatte.

Bei der NRW-CDU war das Ergebnis in Hessen auch deshalb mit so viel Spannung erwartet worden, weil Ministerpräsident Laschet immer wieder als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt wird, falls die GroKo in den nächsten Tagen oder Wochen auseinanderbrechen sollte. Laschet selbst, der ja auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, schwieg zunächst allerdings ebenso wie der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen.

Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte zum schlechten Abschneiden seiner Partei in Hessen: „Ich glaube nicht, dass Inhalte hier eine Rolle gespielt haben, sondern der Streit der letzten vier Monate." Man müsse sich nun in Berlin zusammensetzen und klären, wie man diesen beenden könne. „Der Bürger will keinen unsinnigen Streit haben wegen Rechthaberei", so das Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Brok legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass er Bundesinnenminister Horst Seehofer als „Ursache allen Streits" ansieht.

FDP

Kurz und knapp das Statement der NRW-FDP, vielleicht auch, weil bis zum späten Abend immer noch nicht sicher war, ob es für Schwarz-Grün in Hessen reicht oder ob nur ein Jamaika-Bündnis über eine ausreichende Mehrheit im Wiesbadener Landtag verfügen würde. „Es ist erfreulich, dass die FDP bei einer weiteren Landtagswahl zugelegt hat", sagte Johannes Vogel, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Liberalen.

Mit dem Wahlergebnis zufrieden ist auch die FDP um den Abgeordneten aus dem Mühlenkreis, Frank Schäffler: „Das ist ein gutes Ergebnis." Zwar dürfte die FDP keine Jubelsprünge machen, das Ergebnis sei aber solide und erwartbar gewesen, sagt Schäffler. Einen Bruch der Großen Koalition sieht Schäffler aufgrund der erneut schlechten Ergebnisse der Union und SPD indes nicht. „Es war ein Alarmzeichen, aber es wird so weiter gehen", betont er.

Linke

NRW-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner sagte: „Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen in Hessen und ihrer Spitzenfrau Janine Wissler." Nicht nur die gute Arbeit der Landtagsfraktion habe sich ausgezahlt, sondern: „Die intensive Zusammenarbeit mit Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Präsenz vor Ort und auf den Straßen sind ein Qualitätsmerkmal der hessischen Linken."