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Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, will Ende November in OWL auftreten. - © picture alliance/dpa
Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, will Ende November in OWL auftreten. | © picture alliance/dpa

Paderborn/Kreis Lippe AfD holt Rechtsextreme nach OWL - Ort bleibt vorerst geheim

Der Thüringer Parteichef Björn Höcke soll am 24. November über Europa reden. Der Veranstaltungsort wird geheim gehalten.

Birger Berbüsse
13.10.2018 | Stand 13.10.2018, 15:50 Uhr
Miriam Scharlibbe

Paderborn/Kreis Lippe. Er soll über das „wahre Europa" sprechen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will am 24. November in OWL auftreten. Eingeladen hat ihn der AfD-nahe Verein „Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn. Das Interesse an dem sogenannten „Hermanns-Treffen" ist groß – obwohl der genaue Ort erst 24 Stunden vorher bekannt gegeben werden soll. Der Landesverband Lippe, Eigentümer des Hermannsdenkmal, hat durch die Anfrage von nw.de von dem Höcke-Besuch erfahren und will jetzt vorsorglich den Staatsschutz informieren. "Großraum Ostwestfalen" Beworben wird die Veranstaltung unter anderem auf der Internetseite des Vereins. Neben Höcke sind Gianluca Savoini von der italienischen Regierungspartei „Lega" sowie Christian Blex und Thomas Röckemann von der nordrhein-westfälischen AfD als Redner gelistet. Als Veranstaltungsort wird lediglich der "Großraum Ostwestfalen" angegeben. Nur wer sich anmeldet und 25 Euro Teilnehmergebühr überweist, erfährt die genaue Örtlichkeit. Aus gut unterrichteten Kreisen hat nw.de allerdings erfahren, dass die Versammlung im Kreis Lippe stattfinden soll. Der thüringische AfD-Fraktionschef Höcke ist eine der bekanntesten und zugleich umstrittensten Figuren seiner Partei. Im Mai 2016 trat er bei der vierten Paderborner AfD-Demo direkt vor dem Rathaus auf, wo er zu 500 Anhängern sprach. Gleichzeitig protestierten 1.200 Menschen gegen seine Parolen. Blex und Röckemann waren Dauergäste der AfD-Demos in Paderborn. Sie werden dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugeordnet. Landesverband Lippe will den Staatsschutz informieren Die Veranstalter bewerben ihr „Hermanns-Treffen" mit einem entsprechenden Bild des Denkmals. Gespräche mit den verantwortlichen Kulturpflegern in Lippe hat es allerdings nicht gegeben. Das sagt Anke Peithmann, Chefin des Landesverbands Lippe: „Es gibt keine Anfrage, das Gelände am Hermannsdenkmal oder die Gastronomie für einen solchen Kongress zu nutzen." Es sei aber auch nicht der erste Versuch, Denkmäler politisch zu missbrauchen. So seien schon Flugblätter der Reichsbürger über dem Hermann abgeworfen worden. Peithmann schaltete den Staatsschutz ein. „Das werden wir jetzt auch tun." Die Möglichkeit, dass ein Verein Hunderte AfD-Anhänger um Höcke zum Hermann führt, lässt den Landesverband aufhorchen. Peithmann: „Immer, wenn wir Anlass haben zu glauben, dass antidemokratische Kräfte am Werk sind, informieren wir die Polizei." Grundsätzlich gebe es wenige Regeln zum Umgang mit politischen Nutzungsanfragen. Peithmann: „Sechs Wochen vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen in NRW lassen wir keine Veranstaltungen von Parteien zu, um die historischen Orte in Lippe neutral zu halten." AfD-Anfragen würden nicht prinzipiell abgelehnt, immerhin, so Peithmann, handele es sich um eine in Deutschland zugelassene Partei, die in vielen Parlamenten sitzt. Gerade bei den politischen Inhalten, die Björn Höcke vertritt, neige der Landesverband aber dazu, sich ablehnend zu positionierten. Veranstalter beruft sich auf "sicherheitstechnische Gründe" Matthias Tegethoff, Vorsitzender des AKD Paderborn, begründet die Geheimhaltung des Ortes mit sicherheitstechnischen Gründen: „Da bekannte Politiker erwartet werden, die ganz oben auf der Abschussliste der Antifa stehen, müssen wir zum reibungslosen Ablauf gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen."Auch die Teilnehmer würden einer Kontrolle unterzogen, bevor sie den Ort erfahren. In der Vergangenheit hätten schon Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil Gastwirte, die Räume zur Verfügung stellten, unter Druck gesetzt worden seien. Laut Tegethoff soll es bei dem Treffen um das Thema Europa gehen. Der Kongress, so der Veranstalter, diene dem Ziel, Wege für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben in Europa zu evaluieren. Zur Diskussion und Kritik stehe "die Idee eines zentralistischen kontinentalen Superstaates, dessen Vorfeldorganisation die EU ist". Vereinssprecher betont Neutralität, ist aber AfD-Mitglied Der Paderborner betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der AfD handelt. Er selbst ist allerdings, ebenso wie sein Vater, Karl-Heinz Tegethoff, im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Paderborn aktiv. Die neue Verbindung zwischen der AfD in Lippe und dem AKD in Paderborn rückt auch die Region rund um Schloß Holte-Stukenbrock in den Fokus. Nach Informationen von nw.de gibt es Überlegungen, mit dem Kongress im Kreis Paderborn zu starten und von dort in den Kreis Lippe zu laufen. Dieser Weg würde auch am Freilichtmuseum Oerlinghausen vorbeiführen. Dessen Leiter Karl Banghard hat schon einschlägig bekannten Neonazis Hausverbot erteilt. Wie sich das anfühlt, weiß auch Björn Höcke. Die Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald verwehrten ihm den Zutritt. "Wir würden von unserer Hausordnung Gebrauch machen" Banghard sagt: „Wenn Herr Höcke vorhätte, bei uns im Freilichtmuseum Oerlinghausen rechtsradikale Reden zu halten, würden wir von der Hausordnung Gebrauch machen." Allerdings gebe es auch bei den geschichtsträchtigen Orten in OWL immense Unterschiede. Banghard: „Uns Historikern ist klar, dass das Hermannsdenkmal so politisch ist, wie die KZ-Gedenkstätte, zu der Björn Höcke der Zutritt verwehrt wurde. Aber vielen Menschen in der Region, ist leider nicht bewusst, wie politisch der Hermann ist und wie er dadurch immer wieder missbraucht wird." Vielleicht, so Banghard, wäre es gerade darum richtig, dem Thüringer AfD-Chef nicht von vorneherein den Auftritt in Lippe zu verbieten und ihm damit zu ermöglichen sich als Opfer zu inszenieren. „Wenn man ihm die gleiche Behandlung zu Teil werden lässt, wie zum Beispiel dem Grünen-Chef Robert Habeck, der im Sommer am Hermann sprach, kann man auch zeigen, dass Höcke eben kein normaler Politiker ist, der unsere Diskussionsregeln respektiert." Für eine solche Gleichbehandlung hätte Banghard allerdings zwei Bedingungen: „Die AfD müsste den Auftritt – genau wie andere Parteien – ordnungsgemäß anmelden und mit den Verantwortlichen des Denkmals absprechen. Die nebulösen Ankündigungen und den Versuch den Veranstaltungsort erst einen Tag vor dem Auftritt offiziell zu benennen, sprechen allerdings eine andere Sprache." "Jeder Historiker würde Höckes Thesen widerlegen" Banghards zweite Voraussetzung, die er für einen Höcke-Besuch als dringend notwendig erachtet, ist, dass dem AfD-Mann Historiker aus der Region zur Seite gestellt werden, die das Gesagte im Zweifel in den richtigen Kontext einordenen. Beim Besuch des Grünen-Politikers Habeck war Banghard selbst einer dieser Beobachter. Er sagt: „Wenn Herr Höcke kommen will, muss er sich auch der Diskussion stellen. Und so, wie ich den Mann bisher erlebt habe, würde jeder Historiker ihn und seine Thesen sofort widerlegen." In einem solchen Rahmen könnte der Höcke-Auftritt vielleicht sogar eine Chance sein, den Menschen in Lippe vor Augen zu führen, dass der Hermann nicht nur ein lustiges Motiv ist, dass sich gut auf Souvenirs macht.

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