Düsseldorf SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert NRW-Landesregierung

Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, profiliert seine SPD-Fraktion in Fragen der inneren Sicherheit. Im Gespräch mit dieser Zeitung greift er die schwarz-gelbe Landesregierung an. Hartz IV Mit ihrer Ankündigung einer Abkehr von der Agendapolitik hat SPD-Chefin Andrea Nahles den Wettkampfgeist in ihrer Partei geweckt. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht den größten Landesverband und seine Fraktion in einer Vorreiterrolle: &bdquo;Wir wollen aufs Tempo drücken und das Erneuerungskonzept Sozialstaat 2025 maßgeblich prägen", sagte er. Die derzeitige Sozialgesetzgebung sei der SPD &bdquo;ein Klotz am Bein". Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das Hartz-IV-Gesetz und die Absenkung des Rentenniveaus. Geplant als Hilfestellung, habe sich Hartz IV zu einer Bedrohung aufgebaut, sagte Kutschaty, &bdquo;zu einem Schimpfwort und einem Zeichen für Abstieg". Mit der geplanten Abkehr von der Agendapolitik verteidige die SPD ihren sozialen Markenkern. &bdquo;Unsere Arbeitswelt hat sich krass verändert, Solo-Selbstständige und Niedriglöhner ersetzen den klassischen Industriearbeiter, der sich gewerkschaftlich organisiert", so Kutschaty. &bdquo;Jetzt werden wir endlich darauf reagieren." Polizeigesetz Im Wahlkampf hatte die CDU mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit gepunktet, zuletzt geriet die schwarz-gelbe Regierungskoalition wegen der Neuauflage des Polizeigesetzes in die Kritik. Die SPD bot Hilfe an, gestaltete die korrigierte Fassung mit. Der Entwurf orientiere sich jetzt nicht mehr am bayerischen Polizeigesetz, sagte Kutschaty, &bdquo;sondern am niedersächsischen". Statt des sehr verallgemeinernden Rechtsbegriffs der &bdquo;drohenden Gefahr" stehe in der Neufassung nun ein Katalog, der die Straftaten eingrenzen soll. Damit habe es die Polizei leichter, so der Chef der SPD-Fraktion, &bdquo;sie ist auf Rechtssicherheit angewiesen". Den ursprünglichen, schärferen Gesetzentwurf hatte die FDP mitgetragen. Ihren Nimbus als Rechtsstaatspartei habe sie längst eingebüßt, sagte der frühere NRW-Justizminister. &bdquo;Die FDP hat die Anwaltskanzleien und die Gerichtssäle verloren." Der neue Entwurf schütze Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Geistliche vor dem Einsatz von &bdquo;Staatstrojanern" – einer Software, mit der sich der Staat in Digitalgeräte hacken kann. &bdquo;Auch da hat die FDP ihren Kurs aufgegeben", sagte Kutschaty. Todesfall in der JVA In dem Fall des unrechtmäßig inhaftierten und nach einem Brand gestorbenen Syrers droht die SPD-Fraktion mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. &bdquo;Was für eine schlimme Vorstellung", sagte Kutschaty: &bdquo;Da flüchtet jemand vor Krieg nach Deutschland, landet unschuldig im Gefängnis, obendrein gesundheitlich angeschlagen – und stirbt durch Feuer. Wenn so etwas passiere, müsse man besser informieren und deutlicher aufklären". Der 26-jährige Syrer saß mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis und war nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben. Die Behörden räumten eine Verwechslung ein, Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) Versäumnisse der Justiz. Biesenbach fehle es an Empathie, sagte Kutschaty. Der Minister habe &bdquo;jede Form von Menschlichkeit verloren", zeige im Umgang mit dem Todesfall &bdquo;eine Eiseskälte". Hambacher Forst Zur allgemeinen Überraschung hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp im Wald am Tagebau Hambach verhängt. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg und der Energiekonzern RWE haben laut dem Urteil keine Belege vorgelegt, dass die sofortige Rodung im Interesse des Gemeinwohls sei, weil andernfalls die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet wäre. &bdquo;Die Landesregierung tut nun so, als sei das Urteil eine Niederlage für RWE", sagte Kutschaty. &bdquo;Dabei hat sie es verpennt, sich vernünftig auf das Verfahren vorzubereiten." Überfallartig hatte die Polizei gemeinsam mit RWE-Mitarbeitern den Wald geräumt. Die Landesregierung wendete dabei einen juristischen Kniff: Der Brandschutz in den Baumhäusern der Besetzer sei nicht gewährleistet. Aus Kutschatys Sicht hat die Landesregierung &bdquo;fadenscheinig argumentiert". Jetzt gebe es einen großen wirtschaftlichen Schaden für RWE und die beteiligten Kommunen. &bdquo;Den Menschen im rheinischen Revier bietet die Landesregierung weder Halt noch Sicherheit."