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Kritik ist angekommen: Die Landesregierung hat das geplante Polizeigesetz leicht entschärft - © Picture Alliance
Kritik ist angekommen: Die Landesregierung hat das geplante Polizeigesetz leicht entschärft | © Picture Alliance

NRW Heftiger Protest wirkt: Landesregierung entschärft umstrittenes Polizeigesetz

Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Datenschützer sind aber immer noch nicht zufrieden

Florian Pfitzner
09.10.2018 | Stand 10.10.2018, 09:04 Uhr

Düsseldorf. Nach heftiger Kritik an ihrem geplanten Polizeigesetz hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Vorlage entschärft. So soll der Begriff der „drohenden Gefahr" als rechtliche Grundlage für vorbeugende Eingriffe der Polizei aus dem Entwurf herausfallen. Die Ingewahrsamnahme möglicher Straftäter soll von derzeit 48 Stunden statt auf vier nur noch auf zwei Wochen ausgedehnt werden.

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