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Mitglieder von rechten Gruppierungen zeigen ein Banner bei einer Versammlung in der Dortmunder Innenstadt. - © picture alliance/dpa
Mitglieder von rechten Gruppierungen zeigen ein Banner bei einer Versammlung in der Dortmunder Innenstadt. | © picture alliance/dpa

Kommentar Extremismus in Deutschland: Die Demokratie muss Krallen zeigen

Neonazis marschieren durch Dortmund, Links- und Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie. Die Gesellschaft muss dagegen aufstehen, sagt unser Autor

Lothar Schmalen
28.09.2018 | Stand 28.09.2018, 13:39 Uhr

Der Christdemokrat Armin Laschet ist ein historisch gebildeter Mann. Als AfD-Abgeordnete im Landtag von den Gefahren, die zurzeit von den Rechtsextremisten ausgehen, mit dem Hinweis ablenken wollten, Grüne hätten gemeinsam mit Kommunisten demonstriert, zitierte der Ministerpräsident den katholischen Zentrumspolitiker Joseph Wirth, der von 1921 bis 1922 Kanzler der Weimarer Republik war. „Der Feind steht rechts", hatte Wirth nach dem Mord am liberalen Reichsaußenminister Walther Rathenau durch rechtsextremistische Terroristen in einer erregten Reichstagsdebatte ausgerufen, und nun rief Laschet es den AfD-Abgeordneten entgegen. Laschet hat recht: Die Durchmischung der rechtspopulistischen AfD mit immer mehr hartgesottenen Rechtsextremisten und immer frecher auftretenden Neonazis haben die Atmosphäre in diesem Land inzwischen deutlich verändert. Die liberale und um Solidarität mit den Schwachen bemühte Demokratie ist in die Defensive geraten. Der wachsende Rechtsextremismus wurde zu lange schöngeredet Eine der Ursachen ist auch, dass der wachsende Rechtsextremismus zu lange klein- und schöngeredet worden ist. Immer wieder war von „besorgten Bürgern" die Rede, wenn in Wirklichkeit die Axt an den demokratischen Staat mit seiner Meinungsfreiheit und dem absoluten Vorrang der Menschenrechte angesetzt wurde. Nach der Nazi-Katastrophe 1933 bis 1945 haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich den Prinzipien der wehrhaften Demokratie verschrieben. Viel zu selten aber zeigt die wehrhafte Demokratie die Krallen gegen ihre rechtsextremistischen Feinde. Aktuelles Beispiel: Während NRW-Innenminister Herbert Reul von der Polizei eine große Kurdendemonstration (zu Recht!) auflösen lässt, sobald dort Plakate oder Fahnen der verbotenen Terrororganisation PKK gezeigt werden, schreitet die Polizei nicht ein, wenn Neonazis 73 Jahre nach dem Holocaust antisemitische Parolen durch die Straßen von Dortmund brüllen. Dabei müssten diesen Feinden der Demokratie knallhart und mit allen Mitteln, die das Gewaltmonopol des Rechtsstaats zulassen, die Grenzen aufgewiesen werden. Bedrohung geht auch von radikalen Baumschützern und Salafisten aus Angesichts linksextremistischer Feinde der Demokratie, die im Hambacher Forst unter dem Deckmantel des Klimaprotests agitieren, salafistischer Verächter unserer freien Gesellschaft und vor allem aber angesichts der immer stärker werdenden Rechtsextremisten, die Deutschland wieder ins Unglück stürzen wollen, gilt: Anders als 1930 bis 1933 dürfen die Demokraten die Zerstörung der Demokratie durch ihre Feinde diesmal nicht zulassen.

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