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Asylverfahren machen an Verwaltungsgerichten aktuell die Mehrheit der Fälle aus. - © picture alliance
Asylverfahren machen an Verwaltungsgerichten aktuell die Mehrheit der Fälle aus. | © picture alliance

NRW NRW-Gerichte: Asylverfahren machten 2017 bis zu 80 Prozent aus

Die Stellen in Münster, Düsseldorf und Minden melden tausende noch unbearbeitete Fälle

Björn Vahle
09.03.2018 | Stand 09.03.2018, 16:34 Uhr

Münster. Am Verwaltungsgericht Münster waren im vergangenen Jahr vier von fünf bearbeiteten Fällen Asylverfahren. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Von 9.806 Neueingängen insgesamt seien 7.568 Asylgesuche und -klagen gewesen. Andere Gerichte melden ähnliche Werte.

Das Gericht spricht von einer "erneut außerordentlich hohen" Zahl an neuen Verfahren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg deren Zahl um 1.500 (2016 waren es 6.067 gewesen). Im Jahr davor, also zu Beginn der Flüchtlingskrise, waren es noch 2.444 gewesen. Die meisten neuen Verfahren im Jahr 2017 betrafen Flüchtlinge aus Syrien (1.104), Afghanistan (700) und Irak (648).

Generell würden keine Verfahren wegen des erhöhten Aufkommens an Asylverfahren hinten angestellt, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Dringende Fälle würden auch vorrangig behandelt. Jeder der knapp 40 Richter hat im vergangenen Jahr etwa 200 Fälle bearbeitet.

Düsseldorf über 70, Minden 78 Prozent

Ähnlich sieht es an dem für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Verwaltungsgericht Minden aus. Dort waren etwa 78 Prozent der insgesamt 13.690 Verfahren Asylverfahren (2016: 71 Prozent). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meldet "mehr als 70 Prozent" Asylverfahren in 2017.

Die meisten Kläger stammen auch hier aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, was nach Angaben eines Sprechers des Mindener Verwaltungsgerichts daran lag, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) letztere Fälle im vergangenen Jahr priorisiert habe.

Das Bamf hatte die in 2015 und 2016 gestellten Asylanträge im vergangenen Jahr weitestgehend abgearbeitet. Das habe "zu einer nie dagewesenen Klagewelle bei dem Verwaltungsgericht" geführt, hieß es aus Düsseldorf.

Älteste Verfahren aus 2016

In Münster haben personelle Verstärkungen dazu geführt, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren gesunken sei. Klageverfahren seien im Schnitt in 7,7 Monaten (2016: 8,4) bearbeitet worden, Eilverfahren in einem Monat (2016: 0,8). In Asylverfahren lag die Dauer sogar noch leicht darunter.

Die noch unbearbeiteten 4.917 Asylverfahren werden das Gericht nach eigener Aussage "auch in den nächsten Jahren in großem Umfang" beschäftigen - auch wenn seit Beginn des Jahres 2018 weniger neue Verfahren hinzugekommen seien. Die ältesten Verfahren stammen in Münster aus dem Jahr 2016. In Minden sind noch 8.139 Verfahren abzuarbeiten.

Insgesamt wurden in Deutschland 2017 mehr als 222.000 neue Asylanträge gestellt.