Düsseldorf/Rietberg Interview: Landtagspräsident André Kuper über die Vielfalt seines Amtes

Herr Kuper, Sie sind jetzt Mitglied des renommierten Heimatvereins &bdquo;Düsseldorfer Jonges". Sind Sie inzwischen mehr Düsseldorfer als Rietberger?André Kuper: Ich bin auf dem Weg, beides zu werden (lacht). Natürlich bin ich viel in Düsseldorf, aber Rietberg bleibt meine Heimatstadt. Seit sieben Monaten sind Sie Landtagspräsident. Was reizt Sie an dem neuen Job?Kuper: Die Vielfalt des Amtes. Ich bin Repräsentant des Landtags und protokollarisch höchster Repräsentant des Landes. Außerdem bin ich Chef einer Verwaltung mit 300 Mitarbeitern, und ich leite die Sitzungen des Landtags, des Präsidiums und des Ältestenrats. Darüber hinaus bin ich als Abgeordneter auch Mitglied meiner Fraktion und Vertreter unserer Region und des Kreises Gütersloh – alles in allem eine sehr schöne Aufgabe. Sie wollen den Landtag und die Landespolitik bekannter machen. Warum sollten die Menschen sich für Landespolitik interessieren?Kuper: Dass hier im Landtag entscheidende Dinge beschlossen werden, wird von vielen gar nicht wahrgenommen. Das gilt beispielsweise für die Bereiche Schule, Kindergärten, Verkehr oder innere Sicherheit. Es wird Zeit, dass das bekannter wird. Dazu kommt: Wir erfahren gerade – auch in Deutschland – dass unsere Demokratie gar nicht so sicher und so selbstverständlich ist, wie viele das immer geglaubt haben. Was können Sie denn für die Sicherung der Demokratie tun?Kuper: Wir wollen positive Demokratie-Erlebnisse schaffen. Wir sollten allen 150.000 Schüler und Schülerinnen in NRW eine Begegnung mit Parlamenten ermöglichen, beispielsweise hier im Landtag oder durch Besuche von uns, dem Landtagspräsidium, in den Schulen. Wir wollen in den nächsten Jahren die Zahl der Schüler, die zu uns nach Düsseldorf kommen, verdoppeln. Zurzeit sind es 30.000 pro Jahr. Viele bedauern den Weggang von FDP-Chef Christian Lindner nach Berlin, weil damit der herausragende Redner des Landtags die Bühne verlassen hat. Wie beurteilen Sie das Debattenniveau im Landtag?Kuper: Mit der Neuwahl des Parlaments ist knapp die Hälfte der Abgeordneten neu in den Landtag gekommen. Ich finde, dass eine Vielzahl von jungen Kollegen, die gerade ihre Jungfernreden hinter sich haben, schon bemerkenswert gut gesprochen haben. Und vielleicht wird ja der eine oder andere, der bislang im Schatten des Rhetorikers Lindner stand, sein Talent jetzt besser entfalten können. Aus Ihrer Sicht ganz rechts im Plenarsaal sitzen die Abgeordneten der neuen AfD-Fraktion. Sind das Ihre Sorgenkinder?Kuper: Eine gewisse Sorge gibt es, ja. Es gab schon einige Rügen wegen Redebeiträgen, die aus unserer Sicht zu beanstanden waren. Ich setze aber weniger auf formale Rügen als auf kritische Gespräche mit den betroffenen Abgeordneten. Ich habe bereits mehrere solcher Gespräche geführt, die meisten von ihnen waren konstruktiv und wirkungsvoll. Ob das nachhaltig ist, muss man abwarten. In der Schublade der Landespolitik liegt der Plan einer räumlichen Erweiterung des Landtags. Wollen Sie diese Pläne vorantreiben?Kuper: Ja, dafür setze ich mich ein. Derzeit fehlen Sitzungsräume. Zudem ist die Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter unbefriedigend, weder effektiv noch effizient. Die 300 Mitarbeiter sind auf vier Standorte in Düsseldorf verteilt. Damit sind auch jährliche Mietkosten in Höhe von drei Millionen Euro verbunden. Im Arbeitsministerium sind beispielsweise 60 Büros auf mehrere Standorte innerhalb des Gebäudes verteilt. Das entspricht nicht dem, was wir unter moderner Verwaltung verstehen. Eine Zusammenlegung dieser Verwaltung durch eine Erweiterung würde sich schnell amortisieren. Darüber werden wir mit den Landtagsfraktionen sprechen und möglichst nach einer breiten Mehrheit suchen. Haben Sie sich ein zeitliches Ziel gesetzt?Kuper: Je eher, desto besser. Ich habe mir das Ziel gesetzt, dass noch in dieser Landtagsperiode über konkrete Pläne inklusive Kostenschätzung entschieden werden soll. Ob es in dieser Landtagsperiode noch zu einem ersten Spatenstich kommt, vermag ich nicht zu sagen. Ein anderer, längerfristiger Plan besteht darin, ein &bdquo;Haus der Geschichte" für NRW zu errichten. Wie steht es damit?Kuper: Nordrhein-Westfalen ist jetzt über 70 Jahre alt. Es gibt aber kein zentrales Haus, in dem die Geschichte dieses Bundeslandes dargestellt wird. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, auch mit dem Ministerpräsidenten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht ein Ministerium, sondern der Landtag unter Einbeziehung möglichst vieler Fraktionen die Federführung übernehmen soll. Deshalb wird es wohl für die nächste Plenarsitzung einen interfraktionellen Antrag für die Schaffung eines Hauses der nordrhein-westfälischen Geschichte geben. Das soll dann in der Villa Horion in Düsseldorf entstehen?Kuper: Über den Standort wird noch zu sprechen und zu entscheiden sein. Auf einem Drittel der Fläche der Villa Horion wird zurzeit die Geschichte des Parlamentarismus in NRW dargestellt. Der Rest des Gebäudes wird vom Petitionsausschuss des Landtags genutzt. Wie groß der Raumbedarf am Ende sein wird, hängt ja auch von dem Konzept ab, das zunächst von Wissenschaftlern erarbeitet werden sollte. Wie könnte dieses Konzept aussehen?Kuper: Eine Frage ist beispielsweise, ob wir mehr als nur die engere politische Geschichte von 70 Jahren NRW in den Fokus nehmen. Zu Nordrhein-Westfalen gehört ja auch die Geschichte der Arbeiterbewegung, die Geschichte des Bergbaus oder die der regenerativen Energien. Auch in der Geschichte der Frauenbewegung hat NRW eine besondere Rolle gespielt. Und das sind nur wenige von vielen Beispielen. Kann das Haus der Geschichte noch in dieser Landtagsperiode eröffnet werden?Kuper: Das wäre ein sehr ambitionierter Plan.