Minden Hilfe für Flüchtlingshelfer

Minden. Ein Netzwerk aus Initiativen und Kirchenvertretern in Minden will mit Petitionen an den Bundestag und den nordrhein-westfälischen Landtag Helfer entlasten, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Die Verpflichtung zur privaten Übernahme der Kosten staatlicher Sozialleistungen an Flüchtlinge sollten nach einer Anerkennung eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus enden, fordert Rüdiger Höcker vom Welthaus Minden. "Wir appellieren an den Bundestag, eine Änderung des Integrationsgesetzes zu beschließen", sagt der Theologe. Die Unterzeichner rufen den Düsseldorfer Landtag auf, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In einem ersten Schritt solle das Bundessozialministerium die Aussetzung der Rückforderungen veranlassen, erläutert der frühere Gelsenkirchener Superintendent Höcker, der ehrenamtlich im Welthaus mitarbeitet. „Dann lässt sich die Sachlage in Ruhe klären." Unterschrieben wurden die Petitionen von dem Mindener Superintendenten Jürgen Tiemann sowie von Katja Sonntag vom Welthaus Minden und dem Vorsitzenden des Vereins „Minden für Demokratie und Vielfalt", Manfred Stock. Von den Petitionen an die Parlamente erhoffe man sich eine schnelle Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen, sagt Höcker. „Die ersten Rechnungen werden von den Behörden schon angemahnt." Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl müssten die zuständigen Ministerien nun innerhalb bestimmter Fristen Stellung zu den Eingaben nehmen. Rechnungen an Bürgen In den vergangenen Monaten hatten Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Menschen geschickt, die in den Jahren 2014 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten. Dabei geht es laut Höcker um bis zu 20.000 Euro je Einzelfall. Nur aufgrund solcher Bürgschaften konnten Syrer damals vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland fliehen. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war allerdings ungeklärt: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aus. Aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtung aber auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für „Altfälle" auf drei Jahre reduziert wurde. Allein in der Stadt Minden und im Kreis Minden-Lübbecke sind nach Recherchen des Welthauses Verpflichtungserklärungen für 576 Flüchtlinge unterschrieben worden. „Da geht es allein in unserer Region um geschätzte zehn Millionen Euro", sagt Höcker. Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge waren nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über Aufnahmeprogramme der Bundesländer eingereist.