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Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf Nordrhein-Westfälisches Innenministerium im Fall Amri in Bedrängnis

Monate vor dem Berliner Anschlag warnte das LKA vor der Terrorgefahr durch Amri, fand aber mit seiner Forderung nach einer sofortigen Abschiebung kein Gehör

Lothar Schmalen
29.03.2017 | Stand 29.03.2017, 16:58 Uhr

Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe. Schnieder, der heute im Amri-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags vernommen wurde, verteidigte seine Entscheidung damit, dass andere Sicherheitsbehörden Amri zu diesem Zeitpunkt als nicht so gefährlich einstuften, hätten. Außerdem sei das Schreiben des LKA lediglich eine Tischvorlage für die Beratungen der Sicherheitskonferenz gewesen, also ein Vorschlag, dem man eben nicht gefolgt sei - auch weil die Faktenlage nicht ausgereicht habe, vor Gericht mit der Anordnung einer sofortigen Ausweisung durchzukommen. Die Reaktion des Innenministeriums auf die eindringliche Warnung des LKA vor Amri lange vor dem tödlichen Anschlag in Berlin führte zu bohrenden Nachfragen der Oppositionsvertreter im Amri-Untersuchungsausschuss. Es sei völlig unverständlich, warum die Warnung des LKA nicht ernst genommen worden sei, sagte beispielsweise der Obmann der FDP im Ausschuss, Joachim Stamp.

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