Düsseldorf Digitale Infrastruktur für Schulen in der Kritik

Düsseldorf. Um das digitale Chaos an Schulen zu beenden, haben sich die Landesregierung und die Kommunen in NRW dazu entschlossen, Schulen eine digitale Infrastruktur bereitzustellen. Die Plattform Logineo NRW soll allen Schulen einen geschützten Zugang zu Kommunikation, Lernmitteln und Dateimanagement bieten. Doch die angekündigte Umsetzung für Sommer 2016 blieb aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken bislang aus. Lehrer, Schüler und Eltern befürchten Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte. Um Logineo NRW noch im Schuljahr 2016/2017 rechtskonform betreiben zu können, plant die Landesregierung eine breit angelegte Änderung der Verarbeitung zugelassener Daten von Schülern, Eltern und Lehrern, erklärt der stellvertretende Sprecher des NRW-Schulministeriums, Jörg Harm. Diese Änderung sieht unter anderem vor, dass persönliche Daten von Schülern, wie Mahnbriefe, Fördergutachten, Gesundheitszeugnisse oder Noten, in einer Cloud abgelegt werden, damit Lehrer auch von Zuhause auf diese Dokumente zugreifen können und auf ihrem privaten Computern bearbeiten dürfen. Die Verordnungen für diese geplanten Änderungen befinden sich derzeit als Vorlage in der Verbändeanhörung im Landtag. In der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 18. Januar soll im Schulausschuss zum Thema &bdquo;Bildung hoch vier – Leitlinien einer Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt" auch über Logineo NRW gesprochen werden. Als Sachverständiger ist unter anderem der Schulpädagoge der Uni Paderborn, Bardo Herzig, geladen. Landesdatenschutzbeauftragte hat Bedenken Gegen die geplanten Änderungen des Schulministeriums hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Bedenken. Aus einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass Logineo NRW nicht rechtskonform betrieben werden kann, solange nicht alle Lehrer mit dienstlicher Hardware ausgestattet sind. Eine Investition, die der Landesregierung immense Kosten verursachen würde. Verantwortlich für die Verarbeitung privater Schuldaten auf dienstlichen und privaten Computern von Lehrern sind Schulleiter. Aufgrund der Risiken bei der Datenverarbeitung auf privaten Computern und der rasanten technischen Entwicklung sind Schulleiter nach Angaben der LDI jedoch nicht mehr in der Lage, alle technisch relevanten Sicherheitsaspekte zu überblicken. Die Schulleitung müsste in eigener Verantwortung die Sicherheit aller privaten Endgeräte aller Lehrer prüfen. &bdquo;Hierzu müsste die Schulleitung die Modelle aller Hersteller sowie jede Software und Softwareversion im Detail kennen, um die Risiken einschätzen zu können", heißt es in der Stellungnahme. Ferner müssten Schulleiter auch prüfen, ob andere Familienmitglieder die Geräte nutzen. Darüber hinaus befürchten Datenschutzbeauftragte und Hauptpersonalräte in NRW, dass die Änderungen im Eilverfahren beschlossen werden, obwohl davon auszugehen ist, dass sich die Änderungen nicht nur auf Logineo NRW beziehen, sondern künftig universell auf alle digitalen Übertragungsvorgänge von Schüler- und Lehrerdaten. Sie bewerten auch die Erprobung von Logineo NRW an rund 350 Pilotschulen, unter anderem an der Gesamtschule Salzkotten im Kreis Paderborn, als rechtswidrig, weil Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte verletzt wurden. Kritik an der Datenspeicherung in einer Cloud Zudem bemängeln die Kritiker, dass die Daten über Logineo NRW als Plattform in einer Cloud gespeichert werden. Das Schulministerium sieht darin jedoch keine Probleme: &bdquo;Die Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich in zertifizierten vertrauenswürdigen Bereichen des kommunalen IT-Dienstleisters Rechenzentrum Niederrhein innerhalb von NRW", erklärt Harm. Die Hauptpersonalräte in NRW haben der Entwicklung von Logineo NRW bereits grundsätzlich zugestimmt. Doch seit August erarbeiten sie mit dem Schulministerium noch eine Dienstvereinbarung, die die Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung von Logineo NRW, die prozessbegleitende Beteiligung der Hauptpersonalräte und das Format einer wissenschaftlichen Evaluation der Erprobung in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019 regelt. Zunächst hat das Schulministerium die Stellungnahme der LDI samt der datenschutzrechtlichen Bedenken den Hauptpersonalräten jedoch vorenthalten, erklären zwei Betroffene, die anonym bleiben möchten, um die Entstehung der Dienstvereinbarung nicht zu gefährden.