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„Grundsätzliche Überlegungen sind richtig": Richterbund-Chef Jens Gnisa. - © Andreas Zobe
„Grundsätzliche Überlegungen sind richtig": Richterbund-Chef Jens Gnisa. | © Andreas Zobe

Bielefeld Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters

Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri

Stefan Boes
12.01.2017 | Stand 12.01.2017, 15:28 Uhr

Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen" wäre. Amri habe unter anderem mehrere Alias-Namen benutzt, sich als Ägypter ausgegeben und gegen die Residenzpflicht verstoßen. Herr Gnisa, Innenminister und Justizminister haben härtere Maßnahmen gegen Gefährder präsentiert. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum dieses entschlossene Handeln erst als Reaktion auf den Anschlag in Berlin erfolgt? Jens Gnisa: Im Anschluss an so ein Ereignis gibt es viel Druck im politischen Raum. Es liegt auch an der Entwicklung des Falls Amri, bei dem nach und nach Fakten bekannt wurden. Die Gemengelage war sehr unübersichtlich. Die Frage ist doch, wann spreche ich solche Überlegungen an. Wenn nichts passiert ist, sagen alle: Was soll das jetzt? Ist etwas passiert, sagen alle: Das hilft nicht weiter, weil wir schnelle Maßnahmen brauchen. Für grundsätzliche Überlegungen ist eigentlich nie der richtige Zeitpunkt. Was ich für falsch halte. Es ist richtig, dass über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht wird. Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Debatte? Gnisa: Es gab eine ganze Menge von Vorschlägen. Ich glaube, man muss erst sortieren, was überhaupt als rechtliche Veränderung in Betracht kommt. Ich bin froh, dass die Politik versucht, eine Ordnung herbeizuführen und konkrete Vorschläge macht. Sind schärfere Gesetze nötig? Gnisa: Darüber kann man sich immer streiten. Aus unserer Sicht besteht in erster Linie ein Handlungsdefizit, etwa weil die nordafrikanischen Staaten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Gesetze sind nur die eine Seite, die konkrete Praxis die andere? Gnisa: Ja. Es bestehen riesige Probleme bei der Personalausstattung im Zuge der Flüchtlingswelle. Wir haben etwa 150.000 Personen, die sich hier gar nicht aufhalten dürften. Es ist ein riesiger Aufwand, diese abzuschieben und ins Ausland zurück zu bekommen. Auf der faktischen Seite liegt im Moment das Hauptproblem. Ein zweites Problem: Es muss zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden und der Nachrichtendienste kommen. Erst in dritter Linie geht es um rechtliche Veränderungen. Da geht es um einzelne Stellschrauben. Das Recht insgesamt ist in Ordnung. An der einen oder anderen Stelle kann man nachbessern. Wie bewerten Sie die Maßnahmen, etwa zur einfacheren Abschiebungshaft, wenn von ausreisepflichtigen Ausländern eine erhebliche Gefahr ausgeht? Gnisa: Das ist ein neuer Gesichtspunkt, im Prinzip auch ein juristischer Fremdkörper, weil Abschiebungshaft bisher ausschließlich angeordnet wird, damit man die Rückführung der Ausländer bewerkstelligen kann. Das ist jetzt ein ganz anderer Zweck. Es geht nicht mehr um die Rückführung, sondern um Gefahrenabwehr. Dafür ist die Abschiebungshaft eigentlich nicht angelegt. Ich will nicht sagen, dass das gänzlich unmöglich ist, aber es ist schon eine völlige Akzentverschiebung. Ist die Maßnahme denn nötig? Gnisa: Das wage ich zu bezweifeln, weil man diese Leute nach bestehenden Haftgründen im Regelfall festsetzen und abschieben könnte. Das wäre auch im Fall Amri allem Anschein nach so gewesen. Man hätte Amri auf bestehender Rechtsgrundlage abschieben können? Gnisa: Ja, das wäre vermutlich möglich gewesen. Amri hat verschiedene Alias-Namen benutzt, sich als Ägypter ausgegeben, gegen die Residenzpflicht verstoßen und, und, und. Das hat auch zur Verlängerung des Verfahrens geführt. Man wäre vielleicht auch mit den jetzigen Regelungen zu Rande gekommen. Trotzdem wird eine rechtliche Klarstellung die Sache vereinfachen. Eine andere Maßnahme ist die Fußfessel. Ist die rechtlich überhaupt vertretbar, wenn die Gefährder noch gar keine Straftat begangen haben? Gnisa: Auch das ist problematisch. Aber ich denke, dass man das vertreten kann, auch vor dem Verfassungsrecht. Mit der Fußfessel haben wir im Strafbereich positive Erfahrungen gemacht. Es gibt bei Straftätern, die länger in Haft waren und entlassen werden, die Möglichkeit der Fußfessel. Das wird etwa angewandt bei Pädophilen, die sich nicht in die Nähe von Kitas und Schulen begeben sollen. So kann man das räumlich kontrollieren. Wenn man die Regelung so ansetzt, dass sie zur Haftvermeidung dient, ist es eigentlich das mildere Mittel. Entsprechend müssten verfassungsrechtlich weniger Probleme bestehen. Man muss sich genau überlegen, wie eine Vorschrift zur Gefahrenabwehr auszugestalten ist und ob sie für Terrorabwehr geeignet wäre. Terroristen lassen sich von einer Fußfessel nicht beeindrucken oder abhalten. Was muss auf europäischer Ebene passieren? Gnisa: Die Vernetzung muss besser werden. Die verschiedenen Fälle haben deutlich gemacht, dass wir dort unter Informationsdefiziten litten. Von der Haft von Amri zum Beispiel, davon wussten wir hier nichts. Ähnlich beim Mordfall in Freiburg, wo ein Täter entlassen worden ist, den wir hier gar nicht kannten. Da scheint einiges im Argen zu liegen.

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