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Bielefeld Tabubruch mit Kalkül: Die Strategie der AfD

Im Notfall wären Schüsse auf Flüchtlinge gerechtfertigt. Mit dieser Aussage hat AfD-Chefin 
Frauke Petry Empörung ausgelöst. Doch was steckt dahinter? Zwei Experten aus OWL erklären das

Martin Fröhlich
02.02.2016 | Stand 01.02.2016, 23:19 Uhr

Bielefeld. Mitten in die bundesweite Empörung über den Vorstoß der AfD zum Waffeneinsatz an der Grenze platzt diese Meldung: Parteichefin Frauke Petry rudert zurück. Ihre Partei lehne es ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren, lässt sie mitteilen. Alles nur ein Irrtum, ein Missverständnis? „Nein, das glaube ich nicht“, sagt Detlef Sack, Experte für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bielefeld: „Das Hin und Her um den Waffeneinsatz ist kein Zufall, sondern berechnet.“ Sack spricht von einem kalkulierten Tabubruch mit dem Ziel auszuloten, wie weit man gehen könne. Die Partei werde die Umfragen genau beobachten. Es gehe um Wählerklientele der AfD. Einige davon agierten mit Gewalt gegen Flüchtlinge, wie sie im Westen vor allem aus Mitte der 1990er bekannt sei. „Es ist bemerkenswert, dass der normale Bürger plötzlich Gewalt gegen Schwache ausübt.“ Die andere Klientel der AfD sei konservativ, eher mittelständisch, vielleicht bislang CDU-Wähler. „Sie ist unzufrieden mit der Bundesregierung – nicht erst seit der Flüchtlingskrise.“ Bei der Enttäuschung spielten auch die Debatte um gleichgeschlechtliche Partnerschaften und der Mindestlohn eine Rolle."Da müsste der Flüchtling schon selbst auf den Grenzer schießen." Und nun der Vorschlag, im Fall der Fälle auf Flüchtlinge zu schießen – wäre das überhaupt erlaubt? Christoph Gusy, Staatsrechtler an der Universität Bielefeld, sagt: „Ein Schuss wäre das allerletzte Mittel im Fall eines erheblichen Sicherheitsrisikos.“ Das aber bestehe bei weitem nicht, nur weil jemand versuche, die Grenze zu überschreiten. „Da muss er schon selbst auf den Grenzer schießen.“ Festgelegt sind die Regeln im Zwangsgesetz des Bundes. Das stammt aus den 1960er Jahren. Die Diskussion sei auch entbrannt, weil „die Vorschriften dringend überarbeitet werden müssen“. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts habe sich längst verschärft. „Die Urteile sind eindeutig: Das menschliche Leben ist dem Staat vorgeordnet, er muss es schützen und nicht beenden.“ Doch Gesetze lassen sich ändern. Was, wenn die AfD das im Bundestag versucht? „Das Zwangsgesetz ließe sich zwar mit einfacher Mehrheit ändern, aber das Bundesverfassungsgericht würde etwa einen Schießbefehl sofort stoppen“, sagt Gusy. Verfassungskonform sei der auf keinen Fall. Um die Verfassung zu ändern, braucht man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Schon einmal gab es an einer deutschen Grenze den Befehl zu schießen, ausgegeben von DDR-Staatschef Erich Honecker. „Den Szenarien aus der DDR und der AfD ist gemeinsam, dass Polizeigewalt mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge, eben auch Frauen und Kinder, legitimiert wird“, sagt Detlef Sack. Die Richtung ähnele der des Schießbefehls unter Honecker. Staatsrechtler Gusy widerspricht: „Dieser Vergleich passt nicht.“ In der DDR sei es um die Ausreise gegangen, bei den Flüchtlingen gehe es um die Einreise. „Außerdem galt in der Praxis der DDR-Grenzer, dass auf jeden illegal Ausreisenden geschossen wurde, egal, ob er eine Bedrohung darstellte.“"Es ist denkbar, dass sich die AfD in den Parlamenten etabliert" Eine andere Parallele liegt näher: Ende der 1920er Jahre etablierte sich die NSDAP urplötzlich in der Parteienlandschaft. Ist die Entwicklung der AfD vergleichbar? „Der Unterschied ist, dass die AfD derzeit legalistisch agiert, während die NSDAP sich stärker auf Straßenterrorismus und Gewalt festgelegt hatte“, sagt Sack. Das sehe er bei der AfD in der Form noch nicht. Staatsrechtler Gusy glaubt nicht an eine Wiederholung der Geschichte: „Damals war die Verfassung durch Reichspräsident und Regierung ruiniert worden. Heute haben wir einen großen Verfassungskonsens im Land.“ Protestwähler tauchten immer in großen Menge auf, wenn ein politischer Hype entstehe. „Dann muss das politische System reagieren und Ängste der Menschen aufnehmen.“ Die aktuelle Äußerung der Bundeskanzlerin, dass sie von den Syrern erwarte, nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzukehren, sei durchaus in diesem Zusammenhang zu sehen. Die AfD ist also nur ein vorübergehender Spuk? „Es ist schon denkbar, dass sie sich in den Parlamenten etabliert“, glaubt Detlef Sack. In Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden ist das rechtspopulistischen Parteien gelungen. 15 Prozent rechtspopulistisches Wählerpotenzial sind in Deutschland seit den 1980er Jahren realistisch, das zeigen Umfragen. „Allerdings muss die AfD-Spitze ihren Laden zusammenhalten, wenn sie die Partei etablieren will.“ Das war einst den Republikanern und später DVU und NPD nicht gelungen. Sie scheiterten alle an internen Streitigkeiten.

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