Preisdeckel Wie dämpfen andere EU-Staaten die Energiepreise?

Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppel-Wumms» Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen. Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten. Aber: Insgesamt plant die Bundesregierung nach Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Ausgaben von bis zu 300 Milliarden Euro für Entlastungen, den «Doppel-Wumms» eingenommen. Das entspricht demnach etwa 8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Spanien etwa liegt der entsprechende Anteil demnach nur bei 2,9 Prozent, in den Niederlande bei etwa 5 Prozent. Was machen die anderen europäischen Länder? Ein Überblick. ÖSTERREICH hat im September eine Strompreisbremse beschlossen. Haushalte zahlen damit für rund 80 Prozent ihres Verbrauchs Preise wie vor der Energiekrise. Kosten für den Staat: 3 bis 4 Milliarden Euro. Weitere Strompreisrabatte für große Familien und ärmere Menschen wurden angekündigt. Bereits im Februar hatte die Regierung einen einmaligen Energiekostengutschein von 150 Euro für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen beschlossen. Diese Maßnahme kostet insgesamt etwa 600 Millionen Euro. In FRANKREICH sind die Strom- und Gaspreise bereits seit Monaten gedeckelt. Auch im kommenden Jahr soll der Preisanstieg bei 15 Prozent begrenzt werden. Menschen mit geringem Einkommen zahlt der Staat zudem eine finanzielle Unterstützung. Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bis Ende 2023 mehr als 100 Milliarden Euro für die Entlastungen vorgesehen. Die NIEDERLANDE entlasten ihre Bürger mit einem Paket von 23,5 bis 40 Milliarden Euro. Damit wird ab Januar für Haushalte und kleine Unternehmer ein Preisdeckel für einen Teil des Verbrauchs von Gas und Strom finanziert. Für November und Dezember 2022 bezahlt der Staat allen Haushalten zudem jeweils 190 Euro als Entlastung für die hohen Rechnungen. Menschen mit einem sehr geringen Einkommen sollen einen extra Energiezuschlag von 1300 Euro bekommen. Die Mehrwertsteuer auf Energie wurde zuvor bereits von 21 auf 9 Prozent gesenkt. In IRLAND erhalten Verbraucher eine Stromkostengutschrift über jeweils 200 Euro im November, Januar und März - Menschen, denen schon Heizkostenzuschüsse zustehen, erhalten mehr. Die Maßnahmen sind Teil eines 11 Milliarden Euro schweren Entlastungshaushaltes, mit dem auch Produkte wie Periodenartikel oder Medikamente bezuschusst werden. Das Maßnahmenpaket sieht außerdem maximal 10 000 Euro monatlich Energie-Zuschuss für Firmen vor und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde auf 9 Prozent gesenkt. Benzin wurde vergünstigt. In SPANIEN gilt ein Gaspreisdeckel nicht für Endkunden, aber für Gas in der Stromproduktion - das dämpft auch den Strompreis. Der Bahn-Regionalverkehr ist bis Ende 2022 gratis und Fernfahrten sind billiger. Zudem wurden besonders niedrigere Renten um 15 Prozent erhöht sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen mit niedrigem Einkommen beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde auf 5 Prozent gesenkt. Insgesamt sollen sich die Entlastungen seit September 2021 auf etwa 35 Milliarden Euro belaufen. ITALIENs scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat mehrere Hilfspakete beschlossen, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Dafür wurden mittlerweile rund 66 Milliarden Euro zusammengekratzt. An der Zapfsäule übernimmt der Staat rund 30 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Mit Hilfskrediten und Mehrwertsteuersenkungen auf Kraftstoffe griff die Regierung der drittgrößten EU-Volkswirtschaft zudem Firmen unter die Arme. In SLOWENIEN zahlen Haushalte dank einer Preisbremse seit September 15 bis 60 Prozent weniger für Strom als zuvor. Bis Mai 2023 gilt eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 22 auf 9,5 Prozent für Gas, Strom, Fernwärme und Brennholz. In diesem Jahr gab es mehrere Einmalzahlungen an ärmere Menschen sowie Hilfen für bedrohte Firmen. In KROATIEN gibt es einen Preisdeckel für Strom und die Tarife für Heizkosten wurden für diesen Winter eingefroren. Ärmere Menschen erhielten Nachlässe bei ihren Strom- und Gasrechnungen. Die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme wurde von 25 auf 13 Prozent gesenkt. Insgesamt kosten die Entlastungen 3,4 Milliarden Euro. In UNGARN sind Gaspreis und Strompreis für Haushaltskunden bereits seit 2014 gedeckelt. Unter dem Druck der Weltmarktpreise musste die Regierung nun die Regelung kippen. Seit August zahlen die Haushalte nur noch bis zu einer durchschnittlichen Verbrauchsgrenze den alten Fixpreis, der darüber hinausgehende Verbrauch kostet ein Vielfaches. TSCHECHIEN hat einen Gas- und einen Strompreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer verabschiedet. Die Kosten der Maßnahme schätzte die Regierung auf umgerechnet bis zu 5,3 Milliarden Euro. Privathaushalte erhalten zusätzlich einen Zuschuss von rund 4000 Kronen (160 Euro) in diesem Jahr. Großverbraucher etwa aus der Industrie können Subventionen beantragen. Kostenpunkt: etwa 1,2 Milliarden Euro. In POLEN werden die Strompreise für Haushalte im Jahr 2023 bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze auf dem Niveau von 2022 eingefroren. Seit Februar hat die Regierung zudem den Steuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt, die Mehrwertsteuer für Gas wurde ausgesetzt. Da in Polen noch viele Menschen mit Kohle heizen, wurde bereits ein einmaliger Kohlezuschuss von umgerechnet 625 Euro pro Haushalt genehmigt. In DÄNEMARK können Haushalte einen Teil der Strom- und Gasrechnungen später zahlen, die Preise werden zunächst auf dem Niveau des letzten Quartals 2021 eingefroren. Die Stromabgabe im ersten Halbjahr 2023 wurde auf den EU-Minimumsatz gesenkt wird. Außerdem wird das Kindergeld 2023 um vorübergehend 660 Kronen (knapp 89 Euro) erhöht. In LITAUEN plant die Regierung, einen Teil des Strompreises für alle Haushalte zu übernehmen. Im noch nicht vom Parlament gebilligten Staatshaushalt für 2023 sind 812 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auch die Gaspreise sollen für Verbraucher ab dem 1. Januar um nicht mehr als 40 Prozent steigen. Das soll 56 Millionen Euro kosten. In ESTLAND werden Haushalte bei ihrer Stromrechnung mit einer Beihilfe von bis zu 50 Euro pro Monat unterstützt, wenn der Strompreis 80 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Ähnlich werden die Bürger auch bei Gaspreisen von über 80 Euro pro Megawattstunde unterstützt, jedoch nur bei einer bestimmten Verbrauchsmenge. In LETTLAND wird der Preisanstieg der Energieressourcen teilweise aus dem Staatshaushalt gedeckt. Vorgesehen sind Beihilfen für Haushalte, die Gas, Strom, Zentralheizung, Brennholz, Holzpellets oder Briketts zum Heizen nutzen. Zusätzliche Leistungen erhalten verschiedene Gruppen wie etwa Senioren oder Menschen mit Behinderungen. Dafür werden 442 Millionen Euro bereitgestellt. Ende September wurde noch mit einer neue Strom- und Gaspreisbremse nachgelegt, sodass Privathaushalte die ersten 100 Kilowattstunden Strom zu einem Festpreis erhalten. Beim Gas soll es ähnlich laufen. IWF warnt vor Preissubventionen Der Internationale Währungsfonds warnt derweil vor Preisbremsen und -subventionen im Kampf gegen steigende Energiekosten. «Um die Auswirkungen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise abzufedern, sollte die Politik generell auf kostspielige und unwirksame Preissubventionen oder -kontrollen verzichten», heißt es in einem veröffentlichten Bericht des IWF zur Fiskalpolitik. Stattdessen sollten einkommensschwache Haushalte über soziale Sicherheitsnetze gezielt unterstützt werden. Die Bundesregierung plant aktuell die Einführung einer Gaspreisbremse. Preissubventionen oder Senkungen der Kraftstoff- und Energiesteuern seien oft schwer rückgängig zu machen, wenn die Preise wieder fielen, schreiben die Autorinnen und Autoren weiter. Energiepreissubventionen in vielen Ländern auf globaler Ebene würden sich eins zu eins in einem höheren globalen Energiepreis niederschlagen. Sie würden außerdem die am meisten gefährdeten Personen nicht schützen. Sinnvoller seien gezielte Geldtransfers. Diese seien eine bessere Option als pauschale Preissubventionen etwa für Benzin, so der IWF. Denn mit den Geldtransfers würde der Preisanstieg auch an die Endverbraucher weitergegeben. «Preissignale sind entscheidend, um Energieeinsparungen zu fördern und private Investitionen in erneuerbare Energien anzuregen.» Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage unter 174 Ländern, in der Hunderte Maßnahmen untersucht wurden, die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zur Bekämpfung der Lebensmittel- und Energiekrise ergriffen wurden.

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