0
- © Uli Deck/dpa
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn werden zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). | © Uli Deck/dpa

Bundesgerichtshof Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Anja Semmelroch
07.09.2022 | Stand 08.09.2022, 07:25 Uhr

Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen - und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei dem System keine grundsätzlichen Bedenken, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls abzeichnete. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28. September verkündet werden.

Mehr zum Thema