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Bundesgerichtshof - © Foto: Uli Deck/dpa
Das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Ärger bei Bankkunden. | © Foto: Uli Deck/dpa

BGH-Gebührenurteil Mehr Beschwerden von Bankkunden

16.02.2022 | Stand 16.02.2022, 11:46 Uhr

Berlin - Bei den Schlichtungsstellen der Banken und Sparkassen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern eingegangen. Vor allem das Verhalten einiger Kreditinstitute nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über zu Unrecht erhobene Bankgebühren sorgte für Unmut der Kunden.

Bei der Schlichtungsstelle des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gingen dem Jahresbericht zufolge 6059 Anträge gegen Mitgliedsinstitute ein, das waren 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In 1758 Fällen ging es um Gebühren im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil.

Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands verzeichnete einen Anstieg um 53 Prozent auf 6002 Fälle in eigener Zuständigkeit, etwa 3300 drehten sich um das Gebühren-Urteil. Beim Ombudsmann der Genossenschaftsbanken legte die Zahl der Anträge nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von 1421 im Jahr 2020 auf 3270 zu, 1968 davon waren auf die BGH-Entscheidung zurückführen. Zuvor hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet. Eine Schlichtung ist für Verbraucher kostenlos.

Der BGH hatte Ende April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Kreditinstitute müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben, zurückfordern.

Auch die Finanzaufsicht Bafin zählte im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden von Bankkunden. Die Behörde verzeichnete 12 383 Fälle nach 9409 ein Jahr zuvor. Rund 1980 Beschwerden standen im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil. Dabei ging vor allem um die Erstattung von Kontoführungsentgelten. Verbraucher beschwerten sich aber auch über die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer AGBs. Teilweise hätten sich Kunden unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt gefühlt.

Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zogen wegen des Verhalten einiger Institute vor Gericht. Im Rechtsstreit mit einer schwäbischen Volksbank um die Erstattung von Kontogebühren steckten Verbraucherschützer in dieser Woche allerdings einen Rückschlag ein. Das Stuttgarter Landgericht entschied zugunsten der Volksbank Welzheim. Ein Vertreter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kündigte an, nach einer Prüfung des Urteils in Revision gehen zu wollen (Az 34 O 98/21 KfH). Nach Einschätzung der Verbraucherschützer handelte es sich um das erste Urteil nach der BGH-Grundsatzentscheidung.

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