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Ein 37-jähriger Gütersloher kämpft um seinen Job bei der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato AG. - © SYMBOLFOTO: DPA
Ein 37-jähriger Gütersloher kämpft um seinen Job bei der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato AG. | © SYMBOLFOTO: DPA

Gütersloh Arvato: Richter urteilen über Werkvertrag

37-Jähriger Gütersloher kämpft um seinen Arbeitsplatz

VON THORSTEN GÖDECKER
23.07.2013

Gütersloh. Ein Rechtsstreit zwischen der Bertelsmann Dienstleistungstochter Arvato AG und einem 37-jährigen Gütersloher könnte die gängige Praxis im Umgang mit Werkverträgen verändern.

Sollte das Landesarbeitsgericht Hamm am Mittwoch die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts im Fall Stefan B. (Name geändert) bestätigen und die Auslagerung von Arbeiten auf Fremdfirmen als Scheinwerkvertrag ansehen, gilt dies rechtlich als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.

Hintergrund ist der Fall des 37-jährigen Güterslohers Stefan B. Er hatte vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erfolgreich feststellen lassen, dass zwischen ihm und Arvato Systems rückwirkend ab August 2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Gegen das Urteil hatte Bertelsmann Berufung eingelegt (diese Zeitung berichtete).
B. hatte im August 2008 eine Beschäftigung bei der Firma Klüh Cleaning GmbH aufgenommen.

Es bestand ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Diese ist laut dem dieser Zeitung vorliegenden Urteil des Arbeitsgerichts (AZ: 6 Ca 1016/12) Erbringer von Reinigungsdienstleistungen im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen. Die Bielefelder Arbeitsrichter gaben B. Recht und erkannten zwischen ihm und Arvato Systems ein seit August 2008 bestehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Da Klüh keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung habe, handele es sich beim Einsatz B.s zudem um eine Arbeitnehmerüberlassung. Im Juni kündigte die Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh Stefan B., weil Arvato den Auftrag storniert habe, sagte er auf Anfrage dieser Zeitung.
Arvato sei seit dem Urteil, das das Bielefelder Arbeitsgericht am 5. Dezember 2012 gesprochen hatte, in Annahmeverzug, sagt B., denn Arvato verweise auf die Berufung und stelle ihn nicht ein.

Der 37-Jährige ist deshalb nun arbeitssuchend und lebt vom Arbeitslosengeld II. "Dieser Fall könnte der Auslöser dafür werden, dass die Rechtsprechung bei Werkverträgen die Zügel anzieht", sagte der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Hamann von der Universität Duisburg-Essen, einer der führenden deutschen Werkvertragsspezialisten, der Wirtschaftswoche.
      


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