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Die Landesregierung will bei der Kanalprüfung nachbessern. - © FOTO: HEIDRUN MÜHLKE
Die Landesregierung will bei der Kanalprüfung nachbessern. | © FOTO: HEIDRUN MÜHLKE

OWL Dichtheitsprüfung ausgesetzt

Kanal-TÜV-Kritiker begrüßen die Änderung

15.12.2011

Bielefeld. Vertreter der NRW-Fraktionen von CDU und Linke stimmten gestern einem FDP-Antrag zu, wonach die Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren ausgesetzt werden soll. Damit entsprach der Umweltausschuss dem Wunsch vieler Kritiker. Hauseigentümer müssen so kaum noch einen Check befürchten - bitter für Pflichtbewusste.

Mit seiner Ankündigung, den Kanal-TÜV deutlich nachzubessern, hatte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Tauziehen um die Dichtheitsprüfung eingelenkt. Damit kam er der Abstimmungsniederlage im Umweltausschuss des Landtags zuvor. Remmel teilte mit, das Landesabwassergesetz im Januar zu ändern.
Es brauche nun "endlich ein Machtwort des Ministers, um diesen Blödsinn abzuschaffen", so Fritz Pucher. Er sieht die Forderung des Verbandes "Dichtheitsprüfung. Nein, danke" (DND), dessen Vorsitzender er ist, als erfüllt an. Gleichzeitig erwartet der Mindener jetzt Taten: "Die flächendeckende Prüfung muss abgeschafft, der Generalverdacht aufgehoben werden."

Der Geschäftsführer von Haus & Grund OWL, Jürgen Upmeyer, begrüßt den vorläufigen Stopp: "Ich bezweifle, ob die Umwelt tatsächlich so in Gefahr war, wie es immer hieß." Dennoch sei die "arg späte Gesetzesnovelle" für Hauseigentümer, die ihren Kanal bereits prüfen ließen "ärgerlich".

Bei der angekündigten Gesetzesänderung stünden vor allem Art und Umfang der Kanaluntersuchung sowie die Prüffristen zur Disposition, so der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbands Michael Mönig. Grundstücksbesitzer sollten daher bis auf weiteres keine Dichtheitsprüfung mehr beauftragen und durchführen lassen. Für manchen Eigentümer komme der Kurswechsel in Düsseldorf allerdings zu spät. Nicht selten hätten sie bereits fünfstellige Euro-Beträge in eine möglicherweise jetzt überflüssige Kanalsanierung gesteckt. Jürgen Upmeyer sieht für pflichtbewusste Hauseigentümer kaum Chancen, sich das Geld zurückzuholen. Es handele sich schließlich um geltendes Recht.

Wer die Dichtheitsprüfung "in vorauseilendem Gehorsam" durchführen ließ, "hat nun Pech", sagt Wolfgang Kretschmann von der Wählergemeinschaft "Bürger für Herford". "Das Geld hätte man sich sparen können." Bielefelds Umweltdezernentin Anja Ritschel hält dagegen: "Das Geld ist keinesfalls verloren." Auch Amtsleiter Martin Wörmann sieht durchaus einen Sinn in der Dichtheitsprüfung. Gerade im Altbaubestand seien die meisten Kanäle defekt.

Zumindest in OWL ist dies bisher kaum durch Daten nachweisbar. In Bielefeld liegt die Zahl der Kanalprüfungen unter 2 Prozent: 1.031 Anmeldungen registrierte die Stadtwentwässerung. In Gütersloh ließen nicht mal 100 Hauseigentümer den Kanal prüfen. 22.000 Grundstücke kämen infrage, sagt Ulrich Lichtenberg von der Stadtentwässerung Gütersloh: "Die Diskussion hat viele Bürger verunsichert."


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