Betriebsrat der Bertelsmann-Stiftung klagt

Ein Fall von Majestätsbeleidigung

VON HUBERTUS GÄRTNER
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Bielefeld/Gütersloh. Vor dem Arbeitsgericht in Bielefeld finden häufig Prozesse ohne besonderes Publikumsinteresse statt. So war es auch am Dienstag vor der 1. Kammer. Obwohl dort über wichtige Dinge gestritten wurde, verloren sich nur drei einsame Zuhörer im Saal.

Als Kläger trat Jörg B. (47) auf. Er hatte etliche Semester Philosophie und Geschichte studiert und war im Mai 2001 in der Bertelsmann-Stiftung zunächst als Praktikant und später als Sachbearbeiter im Service-Center eingestellt worden. Zum 1. August 2009 wurde Jörg M. dann Mitarbeiter im Projekt "Zukunft der Zivilgesellschaft". Man wählte ihn auch in den neunköpfigen Betriebsrat.

Am 24. August 2010 wurde eine Teambesprechung im Projekt "Zukunft der Zivilgesellschaft" anberaumt. Auch Brigitte Mohn, die mächtige Bertelsmann-Patriarchin, nahm persönlich daran teil und berichtete über aktuelle Themen. Jörg M. fühlte sich von Mohn zum Diskurs ermuntert und meldete sich zu Wort. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Heege formulierte er seine Bedenken gegen eine juristischen Prüfung des Buches "Bertelsmann Republik Deutschland", das kurz zuvor von Thomas Schuler publiziert worden war. Anschließend soll sich Jörg M. auch noch über Staat und Steuern ausgelassen haben. Jörg M. habe damals "die Sinnhaftigkeit der Bertelsmann-Stiftung in Abrede gestellt", sagte gestern eine Rechtsvertreterin der Stiftung vor dem Bielefelder Arbeitsgericht. Jörg M. bestreitet das.

Im neuen Job fühlt er sich kaltgestellt

Die Angelegenheit hatte Konsequenzen. Wegen angeblicher Illoyalität wurde Jörg M. schließlich in der Bertelsmann-Stiftung den Bereich IT versetzt. Der Betriebsrat stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die neue Position auch Projektarbeit umfasse. Jörg M. sieht sich nun als Opfer einer willkürlichen "Strafversetzung", für die es keinen sachlichen Grund gebe. Im neuen Job fühlt er sich kaltgestellt und "wochenlang ohne echte Aufgabe".

In diesem Fall gehe es "um eine Art Majestätsbeleidigung", sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Werner Heege. Der Arbeitgeber habe ein Direktionsrecht. Er könne Ort, Art und Zeit der Arbeit bestimmen, dürfe dies aber nur "nach billigem Ermessen tun". Jörg M. würde sich wohl abfinden lassen, aber seine Vorstellungen sind Bertelsmann bei weitem zu teuer. Die Kammer hat für den 12. Januar 2012 einen Verkündungstermin anberaumt.

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