Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler aus Herford befürchtet einen Tsunami für die Weltwirtschaft, wenn die Staaten immer weiteres Geld in die Märkte pumpen. Mit dem Bundestagsabgeordneten sprach Andrea Frühauf.
Herr Schäffler, beim Dreikönigstreffen der FDP haben Sie ihre Parteifreunde gewarnt: "Die Krise ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst." Was meinen Sie damit?
FRANK SCHAEFFLER: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist weltweit nicht behoben. Es wurde nur neues Geld in den Markt gepumpt. Und die Blase ist noch größer als vorher geworden.
Wäre es schlimm, wenn Portugal unter den Rettungsschirm käme?
SCHÄFFLER: Ja, weil mit Portugal nach Griechenland und Irland die nächste Stufe der Interventionsspirale erreicht und der Rettungsschirm noch stärker institutionalisiert würde. Dies ist ein fortgesetzter Rechtsbruch der europäischen Verträge.
Was muss die Politik tun?
SCHÄFFLER: Sie muss auf die Einhaltung der europäischen Verträge in der Eurozone achten. Deutschland müsste nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1993 und 1998 darauf drängen, die Regeln zum Euro einzuhalten. Danach darf kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften oder dafür eintreten. Am Beispiel Griechenland wissen wir heute, dass die Schulden nach drei Jahren noch höher sein werden als jetzt.
Frank Schäffler, Diplom-Betriebswirt, ist seit 2002 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Herford und seit 2003 stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP in OWL. Seit 2004 gehört er dem NRW-Landesvorstand an.
Er ist Mitbegründer des parteiinternen Protestbündnisses "Liberaler Aufbruch". Das fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise, den Ausschluss eines vertragsbrüchigen Staates aus der Euro-Zone zu ermöglichen.
Zur Rolle der FDP in der Krise sagt Schäffler dieser Zeitung: "Die FDP muss die Situation als Chance begreifen. Die marktwirtschaftliche Orientierung und die rechtstaatliche Verlässlichkeit sind die Kernmarken der Liberalen. Hier dürfen wir der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister nicht alleine das Feld überlassen."(fr)
Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, ist anderer Meinung. Er rechnet in Irland, Spanien und Portugal mit positiven Überraschungen der Wirtschaft und schon ab Mitte 2011 mit sinkenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen.
SCHÄFFLER: Das glaube ich nicht. Für Irland mag das so sein. Griechenland und Portugal werden ihre Wettbewerbsnachteile ihrer Wirtschaft nicht durch Sparmaßnahmen im jeweiligen Staatshaushalt beseitigen können. Im Gegenteil, beide Länder hängen von ihrer Binnenwirtschaft ab und werden durch die Sparmaßnahmen und gekürzter Löhne aus ihrer Situation nicht herauskommen. Spanien hat im Zuge der Immobilienkrise ein ungelöstes Bankenproblem, das sich auch nicht einfach in Nichts auflösen wird.
