0

Ein Reisemobil ist kein Haushalt

Worauf Campingfreunde achten müssen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind

VON WOLFGANG BÜSER VON WOLFGANG BÜSER
31.05.2010 | Stand 31.05.2010, 14:37 Uhr

Bielefeld. Mit dem nahen Sommer rollen sie wieder über die Straßen und auf die Campingplätze: Wohnmobile und Wohnwagen. Welche rechtlichen Grundlagen Eigentümer beachten sollten, zeigen Beispiele der Rechtsprechung:

Diebstahl
Einem Ehepaar aus dem Raum Lübeck wurde sein Wohnmobil während der Überwinterung gestohlen. Es stand mit Saisonkennzeichen auf einem Privatparkplatz einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Stellplatz war auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, Hecken und einen Trafo-Kasten umgeben und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert. Dennoch wollte die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht regulieren. Begründung: Die Saisonkennzeichen waren abgelaufen. Das Oberlandesgericht sprach jedoch Schadenersatz zu. Es bestehe in dieser Zeit der "Ruheversicherungsschutz" der Kfz-Kasko- und Haftpflichtversicherung (Schleswig-Holsteinisches OLG, 16 U 143/08).

Steuern
Ein Dauerthema für Dauercamper ist die Besteuerung ihres fest installierten Wohnwagens. Kommunen stellen dafür Zweitwohnungssteuerbescheide aus. Die Besitzer können sich - laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - nicht dagegen wehren. Denn Wohnwagen seien als "Wohnungen" anzusehen, wenn sie "nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden", so das Gericht. 120 Euro kostet hier die Steuer pro Jahr. (AZ: 4 BV 844/07)
Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz lebt unter der Woche in einem Wohnmobil am Arbeitsort in Hamburg und an den Wochenenden daheim. Die Aufwendungen für sein Wohnmobil wollte er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Denn nur wenn am Beschäftigungsort ein "echter" zweiter Haushalt geführt würde, seien die Kosten zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Wohnmobil an den Wochenenden nicht am Arbeitsort bleibt und der Angestellte mit ihm nach Hause fährt sowie Dienst- und Privatfahrten mache, spreche gegen die "doppelte Haushaltsführung". (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1238/08)

Verkehr
Ein Wohnwagenfahrer hatte drei Verkehrsschilder übersehen, die vor einer Brücke darauf hinwiesen, dass Fahrzeuge mit mehr als 2,50 Meter Höhe dort nicht durchfahren können. Er kollidierte mit seinem 3,08 Meter hohen Wagen mit der Brücke und verlangte von seiner Vollkaskoversicherung den Schaden ersetzt. Die winkte ab - und das Oberlandesgericht Oldenburg auch. Denn der Mann könne - auch wenn er den Wagen noch nicht lange führe und es an dem Tag regnerisch war - nicht von einem "Augenblicksversagen" sprechen. Er blieb auf 10.800 Euro Schaden sitzen. (OLG Oldenburg, 3 U 107/05)

Der Besitzer eines Wohnmobils fuhr mit seinem Fahrzeug gelegentlich zur Arbeit und zum Einkaufen. Nach einem unverschuldeten Unfall musste das Gefährt in die Werkstatt. Der Mann verlangte von seinem Unfallgegner eine Nutzungsausfallentschädigung - und bekam sie zugesprochen. Allerdings gab es hier pro Tag nur 27 Euro, da es sich bei einem Wohnmobil um ein "unkomfortables, unhandliches und unpraktisches Fahrzeug" handele. (OLG Celle, 14 U 100/03)

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group