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Deutschland bereitet sich weiter auf einen möglichen Gasstopp vor. - © dpa
Deutschland bereitet sich weiter auf einen möglichen Gasstopp vor. | © dpa

Notfallplan Gas Wer bei einem Gasstopp geschützt ist - und wer nicht

Rund zehn Wochen ist es her, dass Minister Habeck die Frühwarnstufe „Notfallplan Gas“ ausgerufen hat. Seitdem bereiten sich Bund, Land und Kommunen auf den Ernstfall vor. Wie der konkret ablaufen soll.

Ingo Kalischek
10.06.2022 , 06:00 Uhr

Düsseldorf. Das Szenario, dass Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudreht, ist nicht gebannt. Hinter den Kulissen bereiten sich Experten akribisch auf den Notfall vor. Als sicher gilt weiterhin: Im Falle einer Gasmangel-Situation sollen einige Bereiche besonders geschützt – und weiter mit Gas versorgt werden. Doch ist das in der Praxis umsetzbar?

Geschützte Kunden

Federführend ist die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn. Auf Anfrage teilt die Agentur mit, dass die Belieferung „geschützter Kunden“ in einer Gasmangellage prioritär gewährleistet werden soll. Darunter fallen zum Beispiel private Haushalte mit einem jährlichen Gasverbrauch von bis zu 10.000 Kilowattstunden. Heißt: Bürger müssen keine kalten Wohnungen fürchten. Als geschützt gelten auch Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre Hospize, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen, Justizvollzugsanstalten sowie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei und Bundeswehreinrichtungen. Die gezielte Abschaltung kleinerer Verbraucher sei „praktisch kaum umsetzbar“, so die Bundesnetzagentur.

Industrie

Anders verhält es sich mit Unternehmen. In einem Notfall kann die Bundesnetzagentur zum Beispiel Industrie-Unternehmen anordnen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig würde sie die Gasnetzbetreiber entsprechend informieren. „Diese sehen dann, ob der Verbrauch reduziert wird wie gefordert“, so ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Diese gehe davon aus, dass sich die Unternehmen „rechtskonform“ verhalten würden. Wenn nicht, könne die Bundesnetzagentur einschreiten, „zur Not auch mit Hilfe der Polizei“, so der Sprecher. Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen sollen im Falle einer Gasmangellage mit als erstes abgeschaltet werden. Bei einem Industrie- oder Gewerbekunden sei es möglich, die Gaslieferung einzustellen, da diese über einen eigenen Gasanschluss mit einer Absperrarmatur verfügten, so die Stadtwerke Bielefeld. Die Bundesnetzagentur werde in die Lage versetzt, „gezielte“ Abschaltungen anzuordnen. Dadurch werde das Risiko pauscher Abschaltungen „ganzer Stadtteile“ weitgehend minimiert, so das NRW-Wirtschaftsministerium.

Folgen

Unternehmen wie BMW warnen vor drastischen Konsequenzen, da bei einer geringeren Gasversorgung der Stillstand drohe. Letztlich würde die gesamte Automobilindustrie zum Stehen kommen, da rund 37 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs auf diesen Industriezweig entfielen. Doch auch viele weitere Unternehmen, zum Beispiel im Chemiesektor, warnen vor einer geringeren Gasversorgung. Letztlich haben viele Unternehmen gute Gründe, warum sie bei einem Gasstopp geschützt werden müssten. Deshalb gibt es sechs Kriterien, nach denen sich die Abschaltung richtet, darunter die Dringlichkeit der Maßnahme, die Größe der Firma und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden.

Kommunen

Die Stadtwerke Bielefeld und die Netzgesellschaft treffen laut Sprecher Sebastian Bauer derzeit alle Vorbereitungen, die der Notfallplan Gas vorgebe – zum Beispiel, indem sie nicht schützenswerte Kunden kontaktieren. Im Krisenfall gebe aber allein der Bund das Szenario vor. Und dieses Szenario sei heute nicht abzuschätzen, so Bauer. Weder die Stadtwerke noch die Netzgesellschaft verfügten über genaue Zahlen, in welchem Umfang und in welchem Bereich die Gasversorgung im Krisenfall reduziert oder sogar ganz eingestellt werden müsse.

Risiko

Das NRW-Wirtschaftsministerium betont, dass die Versorgungssicherheit aller deutscher Gasverbraucher weiterhin gewährleistet sei. „Es gibt gegenwärtig keine Versorgungsengpässe, auf dem Markt steht derzeit ausreichend Gas zur Verfügung.“

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