0
Das geänderte Gesetz sieht eigentlich vor, dass soziale Netzwerke Morddrohungen und andere Delikte dem BKA anzeigen müssen. - © Pixabay (Symbolfoto)
Das geänderte Gesetz sieht eigentlich vor, dass soziale Netzwerke Morddrohungen und andere Delikte dem BKA anzeigen müssen. | © Pixabay (Symbolfoto)

Strafbare Inhalte Bekämpfung von Hasskriminalität: Facebook und Google stellen sich quer

Das Bundeskriminalamt wird von den beiden US-Konzernen vorerst doch keine Daten über strafbare Inhalte erhalten. Das Kölner Verwaltungsgericht muss entscheiden.

Markus Decker
28.12.2021 , 05:00 Uhr

Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Meldung strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) ab dem 1. Februar gerät ins Stocken. Das teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dieser Redaktion mit. Grund seien Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz von Facebook und Google beim Verwaltungsgericht Köln.

Mehr zum Thema


Newsletter abonnieren

Wirtschaft-OWL

Mächtige Familienunternehmen, kreative Start-ups, solides Handwerk – all das zeichnet Ostwestfalen-Lippe aus. Jeden Freitagmorgen neu versorgen wir Sie in unserem Wirtschaftsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus unserer starken Region. Damit Sie mitreden können.