Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht. - © picture alliance / imageBROKER
Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht. | © picture alliance / imageBROKER

NW Plus Logo Neuer Entwurf Pflegereform: Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose

Ab 2022 soll die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht werden, wie aus einer Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Spahn hervorgeht.

Tim Szent-Ivanyi

Berlin. Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften ist die große Koalition auf der Zielgeraden. Nach einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Kabinettssitzung am Mittwoch sollen Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Das Schreiben Spahns und die dazu gehörenden Gesetzesänderungen liegen der Redaktion vor. Parallel dazu sollen Pflegeheimbewohnern bei den Eigenanteilen entlastet werden.

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