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Das Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte branchenweite Relevanz haben. Bankkunden dürften bald mehr Papierkram erledigen müssen.
müssen. - © picture alliance/dpa
Das Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte branchenweite Relevanz haben. Bankkunden dürften bald mehr Papierkram erledigen müssen.
müssen. | © picture alliance/dpa

Folgen für Banken und Kunden Stillschweigend zugestimmt? Einige AGB-Klauseln von Banken unwirksam

In manchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stecken Klauseln, die bei Änderungen keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden nötig machen. Das geht so nicht, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

27.04.2021 | Stand 27.04.2021, 19:21 Uhr

Karlsruhe (dpa). Durch alle Instanzen haben sich Verbraucherschützer gegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank geklagt. Am Dienstag ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in die letzte Runde (Az.: XI ZR 26/20). Die Kritik lautet, die Bank setze die Zustimmung ihrer Kunden bei Änderungen einfach voraus, wenn diese nach der Ankündigung nicht widersprechen. Das geht so pauschal nicht, entschied der elfte Zivilsenat des BGH.

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