Mautbrücke zur Erfassung der Autobahnmaut auf der Autobahn A3 bei Hamminkeln (NRW). - © picture alliance / Jochen Tack
Mautbrücke zur Erfassung der Autobahnmaut auf der Autobahn A3 bei Hamminkeln (NRW). | © picture alliance / Jochen Tack

NW Plus Logo Millionen-Schlappe für den Bund Lkw-Maut wurde falsch berechnet, urteilt der EuGH

Das wird teuer für den Bund: Das oberste EU-Gericht verwirft die Berechnung der Lkw-Maut - und öffnet den Weg für Rückerstattungsansprüche.

Christian Kerl

Luxemburg/Berlin. Schon wieder eine Pleite mit der Maut: Dem Bund stehen wegen falscher Berechnung der deutschen Lkw-Maut Rückzahlungsansprüche von Spediteuren voraussichtlich in Millionenhöhe bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass in Deutschland zu Unrecht die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautkalkulation einbezogen werden. Nach EU-Recht dürften aber nur die Infrastrukturlasten - also Aufwendungen vor allem für Bau und Instandhaltung der Fernstraßen - als Berechnungsgrundlage dienen, so die Luxemburger Richter...

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