[+] Urteil: Weiter Krankenkassenbeitrag aus Direktversicherungen

Nach der Niederlage vor dem Bundessozialgericht prüft der Rentner eine Verfassungsbeschwerde. Auch in OWL planen Betriebsrentner den Weg vor das Bundesverfassungsgericht.

von Carolin Nieder-Entgelmeier

Kassel/Bielefeld. Rentner, die eine aus dem Lohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht wies eine vom Verein "Direktversicherungsgeschädigte" unterstützte Klage ab. (Az.: B 12 KR 1/19 R) Laut Gericht gilt die Beitragspflicht auch dann, wenn die Versicherungsleistung noch vor Rentenbeginn als Kapitalbetrag ausbezahlt wird. Der Kläger will nun eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Den Weg vor das Bundesverfassungsgericht prüfen auch Rentner aus OWL mit Unterstützung des Vereins.

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