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Kommt teuer für Anlieger: Wenn eine Straße nach Jahrzehnten saniert wird, werden die Kosten bislang auch auf den Anwohner umgelegt. - © Holger Kosbab
Kommt teuer für Anlieger: Wenn eine Straße nach Jahrzehnten saniert wird, werden die Kosten bislang auch auf den Anwohner umgelegt. | © Holger Kosbab

Straßenbaubeiträge Knappe Mehrheit für Neuregelung der Anliegerbeiträge

Grundstückseigentümer müssen bei Straßenausbaumaßnahmen weiter zahlen, aber weniger. Dass verspricht zumindest die Landesregierung. Mit 100:96 Stimmen setzt sie ihre Gesetzesänderung im Landtag durch

Lothar Schmalen
18.12.2019 | Stand 19.12.2019, 06:46 Uhr

Düsseldorf. Als NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) sein „Ja“ zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge ins Plenum rief, ging ein Raunen durch die Reihen der Oppositionsabgeordneten. Schließlich hatte Wüst als Vorsitzender des NRW-Landesverbands der CDU-Mittelstandsvereinigung die Abschaffung der Beiträge gefordert, stimmte nun aber für deren Beibehaltung.

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