NW News

Jetzt installieren

0
 Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will vor dem Bundesverfassungsgericht für Gerechtigkeit kämpfen, da viele Betroffene trotz des Kompromisses der Großen Koalition weiter doppelt zahlen. - © picture alliance
 Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will vor dem Bundesverfassungsgericht für Gerechtigkeit kämpfen, da viele Betroffene trotz des Kompromisses der Großen Koalition weiter doppelt zahlen. | © picture alliance

Frust über Doppelverbeitragung Betriebsrentner wollen vor das Verfassungsgericht

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will vor dem Bundesverfassungsgericht für Gerechtigkeit kämpfen, da viele Betroffene trotz des Kompromisses der Großen Koalition weiter doppelt zahlen.

Carolin Nieder-Entgelmeier
14.11.2019 | Stand 14.11.2019, 16:46 Uhr

Berlin/Bielefeld. Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Ab 2020 soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Freibetrag von 159,25 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Betriebsrenten-Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Rente fällig. Damit soll auch das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Doch genau dazu führt die Regelung der Großen Koalition nach Angaben des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten nicht. Der Verein will nun vor dem Bundesverfassungsgericht für Gerechtigkeit kämpfen.

„Durch die Neuregelung ist das System noch deutlich intransparenter geworden, weil Betroffene die Folgen nur sehr schwer nachvollziehen können und verlässliche Prognosen zur langfristigen Entwicklung nicht möglich sind", erklärt der Sprecher des Vereins in Bielefeld, Wolfgang Diembeck. „Ich bekomme täglich mehr als 40 Anfragen von Betroffenen, die nicht wissen, was die Regelung nun für sie bedeutet. Der Beratungsbedarf ist enorm."

Aktuell müssen Betriebsrentner auf Altersbezüge den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung, aktuell 3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose. Also insgesamt bis zu 18,8 Prozent. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, muss auf die gesamte Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.

"Je höher die Bezüge, desto weniger falle die geplante Entlastung ins Gewicht."

Von der Neuregelung profitieren laut Diembeck nur Betriebsrentner mit Versorgungsbezügen bis zu rund 310 Euro monatlich. Je höher die Bezüge, desto weniger falle die geplante Entlastung ins Gewicht. „Anstatt den halben Beitragssatz wieder einzuführen und so eine gerechte Belastung an den Kosten gemäß der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herzustellen, hat sich die Große Koalition auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Das schafft kein Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge, sondern schadet dieser weiterhin", moniert Diembeck.

Laut Gesundheitsminister Spahn liegen bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro, weshalb diese künftig faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen. Die weiteren 40 Prozent der Betriebsrentner sollen durch den Freibetrag immerhin spürbar entlastet werden. Die Betriebsrentner, die bereits seit Jahren Beiträge zahlen, werden hingegen nicht entlastet. „Deshalb ist die Neuregelung nur ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Diembeck.

Unverändert bleiben auch folgende Regeln: „Wer sich Kapitalerträge monatlich als Rente auszahlen lässt, zahlt bis zum Lebensende für alle Beiträge doppelt, die über dem Freibetrag liegen. Wer sich die Erträge als Einmalzahlung auszahlen lässt, muss für alles, was über dem Freibetrag liegt, für zehn Jahre zahlen", erklärt Diembeck. Gegen diese Regelung will der Verein der Direktversicherungsgeschädigten juristisch vorgehen. „Die Grenze von zehn Jahren wurde willkürlich festgelegt, dafür gibt es keine Sachgrundlage. Wenn die Grenze beispielsweise bei 20 Jahren liegen würde, müssten viele Betroffene nicht zahlen, weil sie unterhalb des Freibetrags liegen würden." Der Verein sucht deshalb nach einem Fall, der das Problem exemplarisch darlegt. „Damit sich das Bundesverfassungsgericht endlich mit dem Thema befasst."

Von 50.000 Euro bleiben aktuell nur 40.600 Euro

Folgendes Beispiel zeigt, wie viel Geld Betroffene aktuell durch die Grenze von zehn Jahren verlieren: Wenn ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer mit Kindern eine Kapitalleistung von 50.000 Euro erwartet und sich einmalig auszahlen lässt, dann wird dieser Betrag durch 120 Monate geteilt, um eine monatliche Kapitalleistung zu errechnen, auf die wiederum die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden.

In diesem Fall entsteht so eine monatliche Kapitalleistung von 416,67 Euro, von der 18,75 Prozent abgezogen werden. Dadurch reduziert sich die Kapitalauszahlung von 50.000 Euro auf rund 40.600 Euro. Bei einer Frist von 20 Jahren würde die monatliche Kapitalleistung nur bei 208,33 Euro liegen. Der Verlust wäre also nicht so hoch. „Auch mit der Neuregelung ab 2020 müssten Betroffene bei einer Frist von 20 Jahren dann deutlich weniger zahlen als bei der Frist von zehn Jahren", so Diembeck.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat in den vergangenen Jahren für eine Entlastung der Betriebsrentner gekämpft: „Mit dem Kompromiss entlasten wir alle Betriebsrentner. Für zwei Drittel bedeutet die Regelung sogar eine Halbierung der Beiträge."

CDU-Politiker Linnemann kann den Frust der Betroffenen nachvollziehen

Für den Paderborner ist der Kompromiss deshalb ein Erfolg: „Besonders, wenn man die Umstände bedenkt, denn die Entlastung steht nicht im Koalitionsvertrag und wir mussten uns gegen Bundeskanzlerin Angel Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzen."

Linnemann kann aber auch den Frust der Betroffenen nachvollziehen, denn bei der Einführung der Doppelverbeitragung von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 wurden bereits bestehende Verträge nicht ausgeschlossen: „Das ist ein Eingriff ins Eigentum. Ich wundere mich über die Gerichte, die das gebilligt haben."

Links zum Thema
Betriebsrente: Kritik am neuen Gesetzentwurf


Information
Vereinsarbeit in OWL

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten klärt Betroffene auf und engagiert sich für ein Ende der Doppelverbeitragung. Auch in OWL hat der Verein starken Zulauf. Mittlerweile gibt es vier Arbeitsgemeinschaften:

AG Minden: 
Bernard Kotte, 
Tel.: (0571) 57215, Mail: 
b.kotte@teleos-web.de

AG A30 (Kreis Herford und Bad Oeynhausen): Norbert Tinz, 
Tel.: (05224) 3113, 
Mail: ntinz@arcor.de

AG Bielefeld und AG OWL (Kreise Gütersloh, Lippe und Paderborn): Wolfgang Diembeck,
Tel.: (05202) 82921, 
Mail: wdiembeck@aol.com

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken

Newsletter abonnieren

Wirtschaft-OWL

Mächtige Familienunternehmen, kreative Start-ups, solides Handwerk – all das zeichnet Ostwestfalen-Lippe aus. Jeden Freitagmorgen neu versorgen wir Sie in unserem Wirtschaftsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus unserer starken Region. Damit Sie mitreden können.