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EZB-Chef Mario Draghi ist das Gesicht der Niedrigzinsen. - © picture alliance
EZB-Chef Mario Draghi ist das Gesicht der Niedrigzinsen. | © picture alliance

Niedrige Zinsen EZB-Politik ist ein Schlag ins Gesicht für Sparer

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik erneut gelockert und die Strafzinsen erhöht. Das sorgt für viel Verunsicherung. Die Politik sucht nach Lösungen

Tim Szent-Ivanyi
13.09.2019 | Stand 13.09.2019, 10:10 Uhr

Brüssel. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir gegenwärtig in einer Zeit leben, die künftig in Geschichtsbüchern besonders hervorgehoben wird. Denn die Welt des Geldes ist auf den Kopf gestellt: Sparen zahlt sich nicht mehr aus, Schuldenmachen wird belohnt. Die Niedrigzinsstrategie der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihre Geldpolitik nun nochmals gelockert hat, verunsichert inzwischen breite Kreise der Bevölkerung. Und nach den Ankündigungen von EZB-Chef Mario Draghi ist klar, dass höhere Zinsen in weite Ferne rücken. Die Sparer sorgen sich zu Recht um ihr Geld und müssen mit ansehen, wie die für die Altersvorsorge gedachten Lebensversicherungen ihre Prognosen für die Auszahlungen immer weiter absenken. Davon profitieren rechte Populisten, weshalb bei den demokratischen Parteien in Berlin die Alarmglocken schrillen. Immobilienpreise nach oben getrieben Um zu verstehen, wie es zu der gegenwärtigen Situation kommen konnte, muss man mehr als zehn Jahre zurückgehen. Nach dem Beinahe-Kollaps des Weltfinanzsystems durch faule Immobilienkredite in den USA versuchten die europäischen Währungshüter, die Wirtschaft mit niedrigen Zinsen anzukurbeln. Damit das Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt, verlangt die Zentralbank Strafzinsen von den Banken, wenn diese ihr Geld einfach parken. Würde die Zentralbank einfach den Geldhahn zudrehen, drohte eine neue europäische Schulden-Krise. Dennoch birgt diese Politik Gefahren: So haben die niedrigen Kreditzinsen die Immobilienpreise in vielen Regionen Deutschlands nach oben getrieben. Das ist eine der Ursachen dafür, dass die Mieten in den Ballungszentren kräftig zugelegt haben. Auch die Negativzinsen, die die EZB von den Banken verlangt, belasten inzwischen viele Kleinsparer. Zwar sei ein Minuszins bei bestehenden Verträgen rechtswidrig, erklärt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Banken und Sparkassen könnten dagegen die Gebühren für Girokonten erhöhen. Verbot von Niedrigzinsen ins Gespräch gebracht Trotzdem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits ein Verbot von Negativzinsen ins Gespräch gebracht. Das Problem löse das aber nicht: „Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung", so das Fazit von Verbraucherschützer Müller. Höhere Kosten für das Girokonto, magere Zinsen beim Sparen – das ist ärgerlich. Viel problematischer ist hingegen, dass die Milliarden, die die Deutschen in die private Altersvorsorge stecken, kaum noch Erträge abwerfen. Nach jüngsten Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung steigt der Anteil der von Armut bedrohten Rentner bis 2039 in einem Nullzins-Szenario von heute knapp 17 auf 22 Prozent. Die AfD spricht von einer Enteignung der Bürger und fordert, Deutschland müsse den Euro endlich verlassen. Aber ist es so einfach? Die Gemeinschaftswährung sorgt unter anderem dafür, dass die deutschen Exportgüter zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Eine wiedereingeführte D-Mark wäre hingegen so stark, dass die deutschen Waren im Ausland zu teuer würden. Der Absatz bräche ein. Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht Bei der Union wurde die Idee geboren, die Zins-Misere mit dem geplanten Klimapaket zu verbinden. Die Idee: Die Milliardenausgaben, die die Regierung am 20. September beschließen will, werden durch eine Klima-Anleihe finanziert, die zum Beispiel mit zwei Prozent verzinst werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat schon klargemacht, dass er da nicht mitspielen will. Und seine Beamten verweisen darauf, dass das mindestens gegen das geltende Haushaltsrecht verstößt, wenn nicht sogar gegen das Grundgesetz. Die SPD ist auch aus einem anderen Grund dagegen. „Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Das Geld mit vollen Händen ausgeben Ökonomen wäre es am liebsten, wenn die Deutschen das Geld vom Konto holen und mit vollen Händen ausgeben. Es geistert sogar die Idee herum, dass die Zentralbank jedem Bürger direkt Geld überweist. „Helikoptergeld" nannte der US-Ökonom Milton Friedman sein 1969 entwickeltes Konzept. Die Europäische Zentralbank hat diese Option noch nicht aus dem geldpolitischen Waffenschrank geholt. Sie will aber die Strafzinsen weiter erhöhen und die Anleiheankäufe wieder aufnehmen. Sollten diese Maßnahmen nichts bringen, was Ökonomen für denkbar halten, könnten am Ende doch noch die Hubschrauber aufsteigen.

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