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Treffpunkt Bielefeld: Sonntagsöffnungen gibt es zunehmend nur noch in den Innenstädten. An den Stadträndern wird es schwieriger. - © Christian Weische
Treffpunkt Bielefeld: Sonntagsöffnungen gibt es zunehmend nur noch in den Innenstädten. An den Stadträndern wird es schwieriger. | © Christian Weische

Handel Verkaufsoffene Sonntage: Politik und Verdi streiten weiter

Die Gewerkschaft Verdi klagte in diesem Jahr bereits in etlichen Fällen gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Der Wirtschaftsminister lobt sich trotzdem selbst

Erich Reimann
31.07.2019 | Stand 31.07.2019, 08:17 Uhr
Miriam Scharlibbe

Düsseldorf/Bielefeld. Auch mehr als ein Jahr nach der Änderung des NRW-Ladenöffnungsgesetzes gibt es weiter Streit um die verkaufsoffenen Sonntage. Allein bis Anfang Mai klagte die Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben in 61 Fällen gegen geplante Sonntagsöffnungen. Besonders erfolgreich waren die Gewerkschafter in OWL, wo es vor allem in Randlagen kaum noch Sonderöffnungen gibt. Trotzdem lobt sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) selbst für sein Gesetz. Um das zu verstehen haben die Kommunen eine 40-seitige Erklärungshilfe bekommen. Nicht nur deswegen ist der Handel unzufrieden. Politik und Gewerkschaft argumentieren mit unterschiedlichen Zahlen Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Frühjahr 2018 mit dem „Entfesselungspakt 1" die Möglichkeiten des Einzelhandels erweitert, sonn- und feiertags zu öffnen. So wurde die Zahl der verkaufsoffener Sonntage auf acht pro Kommune verdoppelt. Gleichzeitig ermöglichte die Neuregelung, die Öffnung nicht nur im Zusammenhang mit örtlichen Festen, sondern auch zur Belebung der Innenstädte. „Das neue Ladenöffnungsgesetz findet eine gute Anwendung in Städten und Gemeinden", urteilt der Minister. Die Zahl verkaufsoffener Sonntage steige, die der Klagen sinke. Das nachzuvollziehen ist schwierig, da Politik und Gewerkschaft verschiedene Zahlen vorlegen (s. Kasten). Konkurrenz durch Online-Shopping Der Handel selbst ist vor allem mit der Umsetzung des Gesetzes unzufrieden. Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband OWL, sagt: „Mit jeder neuen Klage und jedem neuen Urteil sind neue Probleme aufgetreten." Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW betont, viele Städte seien angesichts der Klagewelle so verschreckt, dass sie bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage zurückhaltend agierten. „Jede Stadt muss aufwendig beweisen, ob sie die Voraussetzungen erfüllt. Da brauchen wir Verfahrenserleichterungen." Dem Handel ginge es übrigens nicht darum, Sonntagsarbeit flächendeckend einzuführen. „Aber inzwischen ist Shopping für viele Menschen eine Freizeitbeschäftigung und wer online einkauft, macht das meistens am Wochenende." Viele Händler zahlen nur geringe Zuschläge Für Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin in OWL, versuchen die Handelsverbände mit solchen Forderungen nach einem fairen Wettbewerb abzulenken. „Die Händler können mit der Online-Konkurrenz nicht umgehen, aber durch verkaufsoffene Sonntage wurde noch nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen oder eine Geschäftsschließung verhindert." Außerdem würden Mitarbeiter für die Sonntagsarbeit noch nicht einmal anständig bezahlt: „Immer weniger Unternehmen bezahlen nach Tarifverträgen, die einen Zuschlag von 120 Prozent des regulären Gehaltes für Sonntagsarbeit zusichern", sagt die Gewerkschafterin.

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