Wohnungsrenovierungen und Wohnbau wird staatliche gefördert. Dennoch werden Mieter vor krassen Mietpreissteigerungen geschützt - © picture alliance
Wohnungsrenovierungen und Wohnbau wird staatliche gefördert. Dennoch werden Mieter vor krassen Mietpreissteigerungen geschützt | © picture alliance

Düsseldorf NRW-Ministerin Scharrenbach schiebt Mieterhöhungen den Riegel vor

Wohnungspolitik: Die Regelung der Kappungsverordnung sollte ursprünglich im Mai auslaufen. Sie gilt bislang in 56 NRW-Kommunen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist.

Düsseldorf. Die Verordnung, wonach in NRW-Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen begrenzt werden, soll auch nach Mai 2019 weiter gelten. Das hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verkündet. Die Verordnung schreibt vor, dass Vermieter in den betroffenen Städten die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 15 Prozent erhöhen dürfen. Generell gilt in Deutschland eine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Die Verordnung gilt bislang in insgesamt 56 von 396 NRW-Kommunen, darunter in Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, Paderborn und Rheda-Wiedenbrück. Die meisten betroffenen Städte liegen allerdings in den Ballungsräumen von Rhein und Ruhr.  Fraglich ist, ob die Kappungsgrenze tatsächlich hilft Gleichzeitig hat die Bauministerin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das überprüfen soll, ob die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung tatsächlich zur Wohnungsmarkt-Entspannung in den betroffenen Kommunen beiträgt. Dann werde entschieden, ob die Kappungsgrenzenverordnung auch langfristig weiter gelten solle. Zurzeit wird im Ministerium die Liste der 56 Kommunen überprüft. "Die Liste wird sicher kürzer werden", sagte Scharrenbach. Denkbar ist beispielsweise, dass in OWL Rheda-Wiedenbrück gestrichen wird. Ministerin Scharrenbach kündigte außerdem ein Förderprogramm für die Modernisierung von alten Wohnungen an. Mit einer Fördersumme von jährlich 70 Millionen Euro sollen Gesamtinvestitionen von mindestens 450 Millionen Euro ausgelöst werden, sagten Scharrenbach und Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland/Westfalen. Insgesamt sollen mit dem Programm 3.200 alte Wohnungen modernisiert und 800 neue durch den Ausbau von Dachgeschossen oder andere Verdichtungsmaßnahmen gebaut werden. Geförderte Wohnungen unterliegen Mietpreisbindung Für die geförderten Wohnungen gelten die Mietpreisbindungen einer Sozialwohnung, sodass die betroffenen Mieter nicht mit großen Mieterhöhungen rechnen müssen. Dafür erhalten die Vermieter äußert attraktive Förderkonditionen. "70 Prozent aller Wohnungen in NRW sind 40 Jahre und älter", so Scharrenbach. In NRW gibt es ingesamt fast neun Millionen Wohnungen, 70 Prozent davon (6,2 Millionen) sind älter als 50 Jahre.

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